Wirtschaft

Unzureichender Wettbewerb Kommission empfiehlt Bahn-Zerschlagung

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Die Monopolkommission will den Bahn-Konzern aufteilen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Zwei Jahrzehnte nach der Bahnreform tummeln sich auf deutschen Schienen inzwischen etliche Unternehmen. Doch noch immer beherrscht die Bahn den Wettbewerb. Klagen der Monopolkommission verhallen - und Änderung scheint nicht in Sicht.

Mehr als 20 Jahre nach der Bahn-Reform beklagt die Monopolkommission weiter einen mangelnden Wettbewerb im Schienenverkehr. Zugleich forderte sie die Zerschlagung der Deutschen Bahn. In einem veröffentlichten Sondergutachten kritisieren die Wettbewerbsexperten, dass das Unternehmen weiter den Großteil des Schienenverkehrs kontrolliere.

Einmal mehr verlangen sie eine vollständige Trennung der Netz- und Transportsparte der Bahn AG. Das Logistik- und Schienengüter-Geschäft solle privatisiert werden. Damit bliebe letztlich der Personenverkehr weiter in der Hand der bundeseigenen Bahn AG, das Schienennetz befände sich in Staatsbesitz.

Scharfe Kritik äußerte die Kommission dabei an der Politik: Einer der Gründe für den mangelnden Wettbewerb seien die gesetzlichen Rahmenbedingungen. In den vergangenen Jahren habe es aber "keine wesentlichen Impulse zur Weiterentwicklung" gegeben. Die Politik müsse mehr Engagement zeigen, fordert der Kommissionsvorsitzende Daniel Zimmermann. Mit Blick auf den derzeit diskutierten Entwurf eines Eisenbahnregulierungsgesetzes sagte er, dieser sei "nicht geeignet, die stagnierende Wettbewerbsentwicklung spürbar zu beleben".

Kommission kontert Grube-Pläne

Die Vorschläge der Monopolkommission, die schon seit längerem Defizite im Wettbewerb kritisiert, stehen im Gegensatz zu den Plänen von Bahn-Chef Rüdiger Grube, der mit einem Konzernumbaus eine engere Verflechtung einzelner Bereiche anstrebt.

In dem an die Bundesregierung überreichten Gutachten "Bahn 2015: Wettbewerbspolitik aus der Spur?" heißt es unter anderem, nur mit einer vollständigen Trennung von Infrastruktur- und Transportsparten des integrierten Konzerns Deutsche Bahn AG könne sich "wirksamer und unverfälschter Wettbewerb im Eisenbahnsektor entwickeln".

In einem ersten Schritt könnten dazu die weltweit tätigen Transport- und Logistikdienstleister DB Schenker Logistics und DB Schenker Rail GmbH durch Privatisierung ausgegliedert werden.

Quelle: n-tv.de, jwu/dpa