Ein Gipfel in London will Mittel gegen die Korruption finden, die jedes Jahr weltweit bis zu zwei Billionen Dollar verschlingt. Justizminister Maas geht es vor allem um Sanktionen: Die sollten sich künftig nach dem Umsatz der Unternehmen richten.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich im Kampf gegen Korruption für härtere Sanktionen gegen kriminelle Unternehmen ausgesprochen. Firmen müssten spürbarer zur Verantwortung gezogen werden, sagte Maas. Er kündigte noch für dieses Jahr einen Vorschlag an, um Unternehmen und Banken stärker in die Haftung zu nehmen.

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Wirtschaft 19.04.16

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"Es muss höhere und wirksame Sanktionen geben", sagte Maas vor einem Antikorruptionsgipfel in London. Bisher liege die starre Obergrenze für Bußgelder bei zehn Millionen Euro: "Wir brauchen flexible Obergrenzen, das heißt: Die Höhe des Bußgeldes orientiert sich an Umsatz oder Gewinn des Unternehmens. Damit können wir gezielter vorgehen."

Auf dem Spitzentreffen in London auf Einladung des britischen Premierministers David Cameron sollen weitere Maßnahmen der Staatengemeinschaft im Kampf gegen Korruption ausgelotet werden. Angekündigt haben sich unter anderen US-Außenminister John Kerry sowie IWF-Chefin Christine Lagarde. Die Bundesregierung wird von Justizminister Maas vertreten.

Bis zu zwei Billionen Dollar Schaden

Die rund um den Globus grassierende Korruption ist nach Angaben des Internationalen Währungsfonds eine schwere Belastung für die Konjunktur. Jährlich würden dadurch 1,5 bis 2 Billionen Dollar (1,3 bis 1,75 Billionen Euro) verschlungen, heißt es in einem Bericht. Bei dem Gipfel in London soll nach dem Willen von Premier Cameron eine internationale Erklärung unterzeichnet werden. Sie soll die Teilnehmerstaaten zur Zusammenarbeit verpflichten und anerkennen, dass Korruption die Bemühungen im Kampf gegen Armut wie auch gegen den Terrorismus untergräbt.

"Korruption macht an keiner Landesgrenze halt", sagte der SPD-Politiker weiter. "Internationales Handeln ist daher dringend erforderlich." Weltweit gebe es noch erheblichen Nachholbedarf. Für Korruption müsse überall eine Null-Toleranz gelten. "Wenn wir organisierte Kriminalität in ihrem Kern treffen wollen, müssen wir ihre Finanzquellen trocken legen", forderte Maas. Dazu müsse es einfacher werden, durch Korruption erwirtschaftetes Geld sicher zu stellen. Der Minister verwies auf einen Gesetzentwurf, mit dem das Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vollständig neu gefasst werde. Vermögen unklarer Herkunft könnten so unabhängig vom Nachweis einer rechtswidrigen Tat eingezogen werden.

Register der wirtschaftlich berechtigten

Die Nichtregierungsorganisationen One und Oxfam pochen auf ein öffentliches Transparenzregister. Sie forderten von Maas eine Zusage, dass Deutschland ein öffentlich zugängliches Register der wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen und Trusts einführt. Zudem sollte sich der Minister für mehr Transparenz zu Steuerdaten multinationaler Unternehmen aussprechen. Entwicklungsländern gehe jedes Jahr eine Billion US-Dollar auf illegalen Wegen verloren.

Die britische Regierung kündigte bereits die Schaffung eines Registers für ausländische Firmen an, die darin ihren Besitz in England und Wales offen legen müssen. Demnach muss der Name des wirklichen Besitzers genannt werden. Das Register soll vor allem Geldwäsche durch Immobilienkäufe in London eindämmen. Bislang treten meist nur Offshore-Firmen als Eigentümer auf. Das "Übel der Korruption" sei mit den dringendsten Problemen der Welt eng verknüpft, erklärte Cameron.