Freihandel mit SüdamerikaBericht: Rom will Mercosur nun doch unterschreiben
Seit 25 Jahren tüftelt die EU am Mercosur-Abkommen mit südamerikanischen Ländern. Es entstünde die weltweit größte Handelszone. Jetzt zeigt sich Italien bereit, den langgehegten Widerstand aufzugeben. Dafür macht die EU ein Zugeständnis.
Nach Zugeständnissen der EU-Kommission an Italien ist einem Insider zufolge nun auch die Regierung in Rom bereit, das umstrittene Freihandelsabkommen Mercosur mit südamerikanischen Staaten zu unterzeichnen. Damit könnte der Vertrag kommende Woche doch noch unter Dach und Fach gebracht werden. Italiens Agrarminister Francesco Lollobrigida sagte, inzwischen schlage die EU vor, die Ausgaben für die Bauern seines Landes im Zeitraum 2028 bis 2034 zu erhöhen, anstatt zu kürzen. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erklärte, der Vorschlag der Kommission, die Hilfe für Landwirte in Höhe von 45 Milliarden Euro zu beschleunigen, sei positiv.
Einem EU-Vertrauten zufolge wird Italien bei einer Sitzung am Freitag daher für das Abkommen mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay stimmen. Dadurch entstünde die größte Handelszone der Welt mit mehr als 720 Millionen Menschen. Es würde fast 20 Prozent der Weltwirtschaft und mehr als 31 Prozent der globalen Warenexporte ausmachen.
Italien und Frankreich hatten im Dezember die Hoffnung auf eine Einigung noch im Jahr 2025 zunichtegemacht. Sie machten ihre Zustimmung von der Ausräumung der Bedenken der Landwirte über einen Zustrom billiger Rohstoffe aus dem Mercosur wie Rindfleisch und Zucker abhängig.
Da Polen und Ungarn das Abkommen ablehnen und Frankreich sich weiter kritisch zeigt, ist die Haltung Italiens entscheidend. Die von Ländern wie Deutschland und Spanien unterstützte Kommission benötigt eine Mehrheit von 15 EU-Mitgliedern, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. Das wäre mit einer Zustimmung Italiens erreicht. Das Abkommen könnte daher am 12. Januar unterzeichnet werden.
Gemeinsames Treffen am Mittwoch
Befürworter argumentieren, das Abkommen, das seit 25 Jahren verhandelt wird, sei von entscheidender Bedeutung. Es solle die von US-Importzöllen betroffenen Exporte ankurbeln und die Abhängigkeit von China durch den Zugang zu wichtigen Rohstoffen verringern. Zudem würde es Verbraucher entlasten. Gemessen an den Zollsenkungen wäre es das größte Abkommen der EU.
Kritiker sehen dagegen etwa die europäische Landwirtschaft durch billigere Agrarprodukte aus Südamerika gefährdet. Zudem fürchten sie, dass gemeinsame Umweltauflagen schwer durchsetzbar seien und ein steigender Export von Fleisch und Soja zur weiteren Abholzung des Regenwaldes beitrage.
Die EU-Kommission hat für Mittwoch alle 27 EU-Landwirtschaftsminister nach Brüssel eingeladen. Die EU-Kommissare für Landwirtschaft, Handel und Gesundheit sollen dort Zusicherungen zur künftigen Finanzierung für Landwirte im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geben. Dazu gehört ein Krisenfonds in Höhe von 6,3 Milliarden Euro im nächsten EU-Haushalt. Zudem will die Kommission die Importkontrollen überprüfen, einschließlich der zulässigen Höchstwerte für Pestizidrückstände, wie zwei EU-Diplomaten sagten.