Wirtschaft

Berliner Idee soll Schule machen Mieterbund will bundesweiten Mietendeckel

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In Berlin könnte sich bald ein Mietendeckel durchsetzen.

(Foto: picture alliance/dpa)

In vielen Großstädten explodieren die Mietpreise. Gemäß dem Berliner Modell fordert nun auch der Mieterbund einen deutschlandweiten Mietenstopp, um das Problem in den Griff zu bekommen. Stimmen aus SPD und Linke unterstützen die Idee.

Der Deutsche Mieterbund hofft auf Mietendeckel in Großstädten nach dem Vorbild der Idee des Berliner Senats. Der Vorstoß für ein fünfjähriges Mietenmoratorium sei ein "Akt der Notwehr", weil ansonsten auf Bundesebene nichts passiere, sagte Geschäftsführer Ulrich Ropertz dem Bayerischen Rundfunk.

Der Berliner Senat will am Dienstag Eckpfeiler des Gesetzesentwurfs für einen Mietendeckel beschließen. Gibt er sein Okay, könnte ein Gesetzentwurf erarbeitet werden. Der Plan von Bausenatorin Katrin Lompscher sieht vor, dass ab Anfang 2020 eine Mietobergrenze für Berlin gelten soll, überhöhte Mieten sollen zudem gesenkt werden.

"Wir gewinnen damit Zeit, um zu bauen"

Gegenüber dem BR sagte Ropertz: "Ich hoffe sehr, dass das Berliner Beispiel Schule macht". Allerdings sieht er die Bereitschaft für einen solchen Schritt derzeit nur in wenigen Ländern. Das Berliner Vorhaben ist juristisch umstritten und dürfte zu Gerichtsverfahren führen. Aber in der Sache sei klar, "dass die Länder die Gesetzgebungskompetenz für einen solchen Deckel haben", fügte Ropertz hinzu.

Bereits in der vergangenen Woche sprach sich nach der Linksfraktion im Bundestag auch der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel für einen bundesweiten Mietendeckel aus. "Wir gewinnen damit Zeit, um zu bauen, zu bauen und noch einmal zu bauen", sagte Schäfer-Gümbel dem "Tagesspiegel". Neue Stadtteile müssten entstehen und zudem Wege gesucht werden, "wie wir Arbeit zurück aufs Land bekommen, damit Leute überhaupt nicht in die Situation kommen, in Ballungsräume ziehen zu müssen."

Gegenstimmen aus der Koalition kamen rasch: Unionsfraktionsvize Thorsten Frei bezeichnete einen bundesweiten Mietpreisdeckel in der "Badischen Zeitung" als "höchst problematisch". Einerseits weil der Mietmarkt bundesweit nicht einheitlich sei, andererseits weil er den Anreiz zum Neubau dämpfe. "Und drittens ist zu erwarten, dass es vor Inkrafttreten einer solchen Lösung zu einem großflächigen Mietsprung kommen könnte, um noch einmal alle Möglichkeiten auf Seiten der Vermieter auszuschöpfen - obwohl dies viele Vermieter sonst nicht erwogen hätten."

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Quelle: n-tv.de, jpe/dpa/AFP

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