Wirtschaft

Klagen, Ermittlungen, Bußgelder Milliarden-Prozesslawine gegen VW rollt

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Die juristische Aufarbeitung des Dieselkandals bei VW wird noch Jahre dauern.

(Foto: picture alliance/dpa)

In Braunschweig beginnt der Prozess um Milliardenklagen von Aktionären wegen Verlusten im Zuge des VW-Skandals. Es ist nur eines von zahlreichen Verfahren wegen der Abgasmanipulationen, die den Autobauer noch Jahre beschäftigen werden. Ein Überblick.

Für Volkswagen geht es vor Gericht in Braunschweig ab Montag um Milliarden – wieder einmal und nicht zum letzten Mal geht es um Milliardenforderungen gegen den Konzern wegen der Abgasmanipulationen. In dem nun beginnenden Musterprozess geht es um Schäden, die Aktionäre geltend machen, die sie durch den Kurssturz der VW-Aktie im September 2015 erlitten haben. Der Vorwurf: Die Spitzenmanager des Konzern hätten schon länger von den Diesel-Manipulationen gewusst, die Anleger, beziehungsweise die Öffentlichkeit aber nicht informiert.

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Stellvertretend wird in Braunschweig in einem Musterverfahren zunächst die Klage der Sparkassen-Fondstochter Deka Investment verhandelt. Insgesamt fordern zahlreiche Groß- und Kleinaktionäre rund neun Milliarden Euro.

Das ist allerdings nur ein Teil der knapp drei Jahre nach dem Bekanntwerden des Skandals noch immer offenen Verfahren und Prozesse. "Insgesamt dürften die Risiken der diversen, noch laufenden Verfahren zwischen 10 und 20 Milliarden Euro liegen - aber das sind Risiken wohlgemerkt. Der tatsächliche Schaden könnte sich am Ende auch auf Null belaufen", sagt Frank Schwope, Analyst für die Autobranche bei der NordLB. Zur Erinnerung: Allein in den USA hat Volkswagen bereits etwa 27 Milliarden Euro ausgegeben für Straf- und Entschädigungszahlungen, Rückkäufe und Nachrüstungen.

Hier ein Überblick über die wichtigsten noch nicht abgeschlossenen Dieselgate-Verfahren:

  • Kundenklagen: Fast 20.000 Kunden manipulierter Diesel verlangen von VW entweder Schadenersatz oder wollen ihre Autos zurückgeben. Nach eigenen Angaben hat VW einige dieser Klagen bereits in Prozessen in erster und zweiter Instanz abschmettern können. Andere Fälle wurden allerdings durch Vergleiche beigelegt, zu deren Inhalt VW schweigt und auch die Gegenseite zum Schweigen verpflichtet ist. Dass in solchen Vergleichen Geld fließt, ist allerdings anzunehmen.
  • Strafverfahren in Braunschweig: Ermittelt wird in diesem größten Strafverfahren in der Causa Abgasmanipulation nicht gegen den Autobauer, sondern gegen 39 seiner Mitarbeiter, darunter nicht nur Ex-Chef Martin Winterkorn, sondern auch die amtierenden Vorsitzenden von Vorstand und Aufsichtsrat Herbert Dies und Hans Dieter Pötsch. Verurteilungen würden nicht nur den Konzern erheblich erschüttern, sondern würden auch den Klägern etwa im Anlegerprozess Munition liefern.
  • Strafverfahren in München: Hier hat die Staatsanwaltschaft mutmaßliche Verantwortliche für die Manipulationen bei der VW-Tochter Audi in Ingolstadt im Visier, darunter Vorstandschef Rupert Stadler, der seit Monaten in Untersuchungshaft sitzt. Noch ist Stadler formell weiter im Amt und bislang nur beurlaubt. Außer hohen Strafen für die verantwortlichen Manager und Ingenieure droht auch Audi als Unternehmen ein empfindliches Bußgeld. VW musste in Niedersachsen bereits eine Milliarde Euro zahlen.
  • Strafverfahren in Stuttgart: Wie im Fall von Audi und VW wird auch in Stuttgart gegen die mutmaßlichen Verantwortlichen bei der Volkswagentochter Porsche ermittelt. Ein hochrangiger Ingenieur sitzt bereits in Untersuchungshaft. Auch Porsche droht ein hohes Bußgeld.
  • Bestrafung durch die Bundesregierung: Bislang zeigt das Verkehrsministerium wenig Eifer, doch zumindest nach Auffassung der EU-Kommission ist die Bundesregierung verpflichtet, die jahrelange Abgasmanipulation durch Volkswagen zu ahnden. Fällig werden könnte ein Bußgeld von 5000 Euro - pro manipuliertem Auto. Da könnte eine zweistellige Milliardensumme zusammenkommen.
  • Musterklage: Eine Büchse der Pandora könnte sich für Volkswagen im November öffnen. Dann tritt das Gesetz in Kraft, dass die neue Musterfeststellungsklage ermöglicht. Es eröffnet Verbrauchern neue Möglichkeiten, ähnlich wie mit Sammelklagen in den USA, gegen Unternehmen vorzugehen. Dass es zu einer solchen Klage gegen VW kommt, gilt als sicher. Schließlich wurde das Gesetz extra beschleunigt vom Bundestag beschlossen, damit es noch knapp vor der Verjährung möglicher Ansprüche aus den Dieselmanipulationen in Kraft treten kann. Ist eine solche Musterfeststellungsklage gegen VW erfolgreich, könnte das Hunderttausenden Kunden, die bisher nicht geklagt haben, ermöglichen, Ansprüche gegen den Konzern durchzusetzen.

Panik herrscht trotz dieser diversen Prozesse und Milliardenforderungen weder in den Chefetagen von VW noch bei den Anlegern. Auch wenn die Summen gewaltig sind, für den Volkswagenkonzern wären weitere Milliardenzahlungen ärgerlich, aber keine Katastrophe. Der Autobauer habe in den vergangenen Jahren seine Rentabilität stark gesteigert, sagt Autoanalyst Schwope. "Bei zu erwartenden operativen Gewinnen von 15 bis 20 Milliarden Euro pro Jahr sind mögliche Strafen aus den laufenden Verfahren verkraftbar."

Quelle: n-tv.de, mbo

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