Nach Trump-Schlappe vor GerichtNeue US-Zölle in Höhe von zehn Prozent sind nun für 150 Tage gültig
Kurz nach seinem Amtsantritt belegt US-Präsident Trump zahlreiche Länder mit hohen Zöllen, doch der Supreme Court kassiert die Einfuhrabgaben rund ein Jahr später ein. Nun nutzt Trump ein anderes Gesetz für niedrigere Zusatzzölle. Wie lange diese in Kraft bleiben, liegt jedoch nicht bei ihm.
Der zusätzliche weltweite US-Einfuhrzoll in Höhe von zehn Prozent ist in Kraft getreten. Die US-Zollbehörde erklärte, sie erhebe den neuen Zollsatz vom heutigen Dienstag an. US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, den Satz auf 15 Prozent anzuheben, bislang jedoch kein entsprechendes Dekret unterzeichnet.
Der Oberste Gerichtshof der USA hatte am Freitag die meisten der bisherigen Sonderzölle für unrechtmäßig erklärt. Das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige den Präsidenten nicht zur Verhängung von Zöllen. Hierfür sei der Kongress zuständig, urteilten die Richter. Die US-Zollbehörde teilte am Sonntagabend mit, die Zölle ab Dienstag nicht mehr zu erheben.
Trump kündigte jedoch neue Sonderzölle auf Grundlage eines anderen Gesetzes an. Er wolle die neuen Zölle nicht vom US-Kongress billigen lassen. Laut dem Handelsgesetz von 1974, das der Präsident für die neuen Aufschläge nutzt, laufen die Maßnahmen nach 150 Tagen aus, wenn der Kongress nicht für eine Verlängerung stimmt. Demnach sind die neuen Aufschläge bis zum 24. Juli befristet.
Unter Berufung auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 hatte Trump seit Beginn seiner zweiten Amtszeit am Kongress vorbei Zölle gegen Dutzende Handelspartner verhängt. Der Supreme Court urteilte jedoch, das Gesetz erlaube es dem US-Präsidenten nicht, eigenständig Zölle zu verhängen. Ob die Regierung Zolleinnahmen an Importeure zurückzahlen muss, entschieden sie aber nicht. Das müssen nun andere Gerichte klären.