Rückschlag für ByteDance Oberstes Gericht der USA bestätigt TikTok-Verbot
17.01.2025, 16:12 Uhr Artikel anhören
TikTok gehört dem Konzern ByteDance, der seine Zentrale in China hat.
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Wegen seiner Nähe zur chinesischen Regierung steht das Online-Netzwerk TikTok unter Spionageverdacht. Ein Gesetz sieht vor, dass die Plattform ab Sonntag in den USA nicht mehr heruntergeladen werden kann, wenn sie nicht verkauft wird. Eine Klage des chinesischen Mutterkonzerns bleibt ohne Erfolg.
Im Streit über das Verbot von TikTok in den USA hat die Kurzvideo-Plattform einen erneuten Rückschlag erlitten. Der Oberste Gerichtshof der USA wies eine Klage ab. Den Richtern zufolge beschränke das entsprechende US-Gesetz nicht das von der Verfassung garantierte Recht auf Redefreiheit.
TikTok und die Konzernmutter ByteDance stehen wegen ihrer Nähe zur chinesischen Regierung unter Spionageverdacht. Daher muss ByteDance sein US-Geschäft bis Sonntag verkaufen. Ansonsten wird TikTok landesweit gesperrt. Davon wären 170 Millionen US-Nutzer betroffen, die Hälfte der Bevölkerung.
Allerdings signalisierten bereits die aktuelle Regierung und auch der künftige Präsident Donald Trump, dass TikTok einen Aufschub bekommen soll, statt am Sonntag in den USA dichtmachen zu müssen. "Amerikaner sollten sich nicht darauf einstellen, dass Tiktok am Sonntag plötzlich verboten wird", sagte ein Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, dem TV-Sender NBC. Man prüfe Optionen für die entsprechende Umsetzung des Gesetzes. Beim Sender ABC war das Weiße Haus noch deutlicher: Die Frist laufe an einem Wochenende am Tag vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten ab - "und es wird der nächsten Regierung zufallen, das durchzusetzen".
"Werden Maßnahmen ergreifen"
Biden kann per Gesetz die Frist für TikTok um drei Monate verlängern. Als Voraussetzung dafür wird allerdings genannt, dass es aussichtsreiche Verkaufsverhandlungen gibt - und TikTok und ByteDance weigerten sich bisher, überhaupt über eine Trennung zu sprechen. Doch das Weiße Haus signalisiert, dass TikTok-Schlagzeilen nicht Bidens letzte Tage im Amt überschatten sollen.
Auch Trumps Lager lotet bereits den rechtlichen Spielraum aus. "Wir werden Maßnahmen ergreifen, die dafür sorgen, dass TikTok nicht ausgeht", sagte Trumps künftiger Nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz dem Fernsehsender Fox News. Trump solle dadurch mehr Zeit bekommen, einen Deal einzufädeln.
Trump sprach das Thema TikTok auch bei einem Gespräch mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Freitag an. Ein weiteres Zeichen dafür, wie hoch die Plattform inzwischen in der Gunst von Trump steht: TikTok-Chef Shou Chew soll laut Medienberichten wie auch die Chefs der großen amerikanischen Tech-Konzerne auf der Tribüne bei Trumps Amtseinführung am Montag sitzen.
ByteDance weist Spionagevorwürfe zurück
TikTok gehört dem Konzern ByteDance, der seine Zentrale in China hat. In den USA wird gewarnt, dass die chinesische Regierung sich Zugang zu Daten von US-Nutzern verschaffen und Einflusskampagnen auf der Plattform organisieren könnte. Deshalb muss sich ByteDance nach einem US-Gesetz zur ausländischen Kontrolle von Online-Plattformen von TikTok trennen. Die dafür gesetzte Frist von 270 Tagen läuft am 19. Januar ab. Tiktok weist die Vorwürfe zurück. Zugleich heißt es, eine Trennung von ByteDance sei technisch schwierig bis unmöglich.
TikTok stelle sich darauf ein, am Sonntag selbst den Stecker zu ziehen, berichtete die Tech-Website The Information vor wenigen Tagen unter Berufung auf informierte Personen. Ohne einen solchen Schritt würde die App vermutlich durch den Verlust des Zugangs zu Infrastruktur wie Rechenzentren nur allmählich die Funktionsfähigkeit verlieren.
Tiktok betont zwar stets, dass Bytedance mehrheitlich internationalen Investoren gehöre - aber durch die Zentrale in Peking muss sich der Mutterkonzern auch Vorgaben der Behörden beugen. Außerdem kann die Regierung bei einem Verkauf mitbestimmen: Denn der Algorithmus, der die Videos für die Nutzer auswählt, wurde in China entwickelt. Und Peking verbot die Weitergabe solcher Software ohne spezielle Erlaubnis.
Quelle: ntv.de, jpe/dpa/rts
