Teuerungsstopp per DekretOrbans Spritpreisdeckel endete schon einmal im Desaster
Von Max Borowski
Ungarns Regierungschef hat einen Spritpreisdeckel verfügt. Das hat er selbst schon einmal probiert. Ein Lehrbuchbeispiel für die Folgen von wirtschaftspolitischem Populismus.
In Ungarn ist bei umgerechnet 1,56 Euro Schluss mit dem Anstieg des Dieselpreises. Für Superbenzin bei 1,51 Euro. Das hat Ministerpräsident Viktor Orban am Montag so verfügt. In Kraft trat die Preis-Obergrenze um Mitternacht. In Deutschland und anderen Ländern debattieren Politiker und Ökonomen, ob und wie Verbraucher und Unternehmen angesichts der durch den Iran-Krieg verursachten Preissteigerungen an den Tankstellen entlastet werden können. Experten wägen Vor- und Nachteile von Interventionen auf dem Markt, Subventionen oder Steuererleichterungen ab. Orban hält sich mit derartigen Fachdiskussionen nicht auf: Er stoppt die Preissteigerungen einfach per Dekret.
Geht das so einfach? Die Antwort hat Orban selbst schon geliefert: 2021 versuchte er schon einmal, den Anstieg der Spritpreise per Dekret zu stoppen. Das Ergebnis war in jeder Hinsicht ein Desaster.
Im Herbst 2021 begannen in ganz Europa die Energiepreise zu steigen - wie wir heute wissen, unter anderem weil Russland in Vorbereitung des Kriegs gegen die Ukraine die Exporte nach Europa drosselte. Am 15. November verfügte Orban einen Preisdeckel für Benzin und Diesel bei umgerechnet etwa 1,20 Euro. Auf den ersten Blick schien das zunächst zu funktionieren. Während sich der Sprit im Rest Europas vor allem nach Beginn des russischen Angriffs im Februar 2022 explosionsartig verteuerte, blieben die Preise in Ungarn stabil.
Ungarn hatte bald die billigsten Kraftstoffe in Europa. Im März 2022 schätzte die ungarische Notenbank, dass der Preisdeckel die Inflation zu diesem Zeitpunkt um etwa 2,5 Prozentpunkte dämpfte.
Preisdeckel heizte Inflation an
Obwohl der Verkauf des günstigen Sprits auf in Ungarn angemeldete Fahrzeuge bald beschränkt wurde, um Tank-Tourismus zu unterbinden, und schließlich die Kraftstoffmenge pro Tag rationiert wurde, stieg der Benzin- und Dieselverbrauch 2022 gegenüber den Vorjahren deutlich an. Angesichts der steigenden Ölpreise auf dem Weltmarkt machten die Anbieter bald mit jedem verkauften Liter Kraftstoff Verlust.
Die Situation führte einerseits dazu, dass vor allem kleine, unabhängige Tankstellen in ländlichen Gebieten ihren Betrieb einschränken oder einstellen mussten. Andere Tankstellenbetreiber, darunter große Supermarktketten, versuchten, die Verluste durch den Preisdeckel auf Sprit und einige andere Waren durch zusätzliche Preiserhöhungen in anderen Bereichen auszugleichen. Im Laufe des Jahres 2022 geriet die Inflation deswegen in Ungarn noch stärker außer Kontrolle als in anderen Ländern. Dazu trug auch bei, dass die steigenden Importe durch den hohen Kraftstoffverbrauch die Handelsbilanz und damit die ungarische Währung, den Forint, belasteten. Die schwächere Währung verteuerte viele Produkte zusätzlich.
In Deutschland etwa erreichte die Inflationsrate im September 2022 (laut harmonisiertem europäischem Verbraucherpreisindex) mit 11,9 Prozent ihren Höhepunkt und ging dann wieder deutlich zurück. In Ungarn lag die Teuerung zu diesem Zeitpunkt bei 21,9 Prozent und legte weiter zu. Bei Lebensmitteln stieg die Teuerungsrate auf über 30 Prozent. Die Wirkung des Preisdeckels auf die Inflation hatte sich umgekehrt. Im Dezember 2022 beklagte Zentralbankchef György Matolcsy, dass die Preisgrenzen die Inflationsrate um bis zu fünf Prozent angeheizt hätten.
Gleichzeitig wurden die Kraftstoffe immer knapper. Den Großteil der Verluste musste der staatliche Ölkonzern, Raffinerie und Tankstellenbetreiber MOL schlucken. Das Unternehmen kam jedoch im Laufe des Jahres an seine finanziellen Grenzen. Im Herbst lief die zu MOL gehörende wichtigste Raffinerie Ungarns aus Mangel an Nachschub nur noch mit 50 Prozent ihrer Kapazität. Von den eigenen Tankstellen, warnte der Konzern, habe die Hälfte schon keinen Kraftstoff mehr. Beim Nachschub werde die Lage "kritisch".
Ohne Vorwarnung hob Orban den Preisdeckel am 6. Dezember 2022 auf. Daraufhin normalisierte sich die Versorgungslage innerhalb mehrerer Wochen wieder. Die Spritpreise schossen allerdings in die Höhe. Die Inflation stieg im Januar noch einmal auf mehr als 26 Prozent, bevor sie, wie in anderen europäischen Ländern schon in den Monaten zuvor, zu sinken begann.
Unklar ist, ob Orban sich an diese Entwicklungen vor vier Jahren nicht erinnern kann oder sehenden Auges ins Desaster steuert. Eine Erklärung könnte darin liegen, dass in nur einem Monat Parlamentswahlen in Ungarn anstehen. Orban könnte darauf hoffen, dass sich die Nebenwirkungen des Preisdeckels erst danach einstellen.