Die Eurozone soll mit einem eigenen Haushalt ausgestattet werden. Doch über Höhe und Verwendung der Gelder gehen die Vorstellungen bislang weit auseinander. Nun treffen Frankreich und Deutschland Weichenstellungen für die Ausgestaltung des Budgets.

Deutschland und Frankreich haben sich auf ein gemeinsames Konzept für das geplante Budget der Eurozone geeinigt. In dem vierseitigen Papier, über das die dpa und Reuters berichten, heißt es, das neue Werkzeug solle Teil des EU-Budgets sein und Reformen in den Mitgliedstaaten fördern. Insgesamt soll auf diese Weise mehr Wirtschaftswachstum entstehen und die Länder wettbewerbsfähiger werden. Auch sollen die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten verringert werden.

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Politik 20.06.18

Annäherung zwischen Merkel und Macron Wozu braucht Europa ein Eurozonen-Budget?

Das gemeinsame Dokument könnte den Weg für eine Einigung beim nächsten Treffen der Eurozonen-Finanzminister ebnen. Zuletzt hatten die Niederlande und einige EU-Staaten aus dem Norden Zweifel angemeldet, ob es ein eigenes Budget für die Euro-Zone geben sollte.

In dem Papier heißt es zudem, die Mitgliedstaaten könnten regelmäßig Beiträge auf der Grundlage einer zwischenstaatlichen Vereinbarung einzahlen. Geld könnte auch aus der geplanten Finanztransaktionssteuer kommen. Die Mittel könnten dann für direkte Investitionen sowie Garantien für Finanzierungen eingesetzt werden. Die Mitgliedstaaten müssten Vorschläge an die EU-Kommission übermitteln, um Gelder aus dem Eurozonenbudget zu bekommen. Bei grünem Licht solle in Abhängigkeit von konkreten Projektfortschritten ausgezahlt werden. Die Empfänger müssten aber größere Teile der Projekte selbst aus nationalen Ressourcen mitfinanzieren.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich Ende des vergangenen Jahres grundsätzlich auf einen gemeinsamen Geldtopf für die Eurostaaten innerhalb des EU-Haushalts verständigt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte ursprünglich hohe Milliardensummen für ein separates Eurozonenbudget außerhalb des EU-Haushalts gefordert. In anderen Staaten gab und gibt es jedoch Skepsis - auch in Deutschland. Eurogruppenchef Mario Centeno hatte nach einem Treffen der Ressortchefs vor knapp zwei Wochen in Brüssel gesagt, es gebe noch etliche offene Fragen. Er sei jedoch zuversichtlich, bis Juni ein Ergebnis vorlegen zu können.