Der Bund drängt Polen seit Monaten, die PCK-Raffinerie Schwedt zu versorgen, um den Standort trotz des Verzichts auf russisches Öl zu sichern. Warschau gibt nun nach. Über Danzig will es Lieferungen nach Schwedt schicken, stellt allerdings Bedingungen.

Polen hat in einer Vereinbarung mit der Bundesregierung erstmals Rohöl-Lieferungen über Danzig in die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt zugesagt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck unterzeichnete eine entsprechende Absichtserklärung mit der polnischen Umweltministerin Anna Moskwa. Konkrete Mengen stehen in dem Papier jedoch nicht. Diese sollen nun ausgehandelt werden, hieß es aus Regierungskreisen in Berlin.

Schwedt ist derzeit unter deutscher Treuhandverwaltung, gehört aber weiter dem russischen Staatskonzern Rosneft. Um Schwedt angemessen auszulasten, ist man auf Lieferungen über den polnischen Hafen Danzig und das Pipeline-System dort angewiesen. Deutschland verhandelte daher seit Monaten mit der polnischen Seite.

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Bisher wird das PCK mit russischem Öl aus der Druschba-Pipeline versorgt. Doch will die Bundesregierung dies zum 1. Januar stoppen und sucht dringend Alternativen. Da das Volumen einer Pipeline von Rostock nach Schwedt nicht ausreicht, werden zusätzliche Mengen benötigt. Die Bundesregierung arbeitet seit Monaten daran, Polen zu Lieferungen über Danzig nach Schwedt zu bewegen.

Polen hat Deutschland dabei nach Angaben von Insidern aus beiden Ländern unter Druck gesetzt und auch eine Enteignung des russischen Eigentümers Rosneft nahegelegt. In der gemeinsamen Erklärung heißt es, beide Länder müssten darauf achten, dass weder Russland noch ein von ihm kontrolliertes Unternehmen "direkt" von den gemeinsamen Handlungen profitieren dürfe.

Rosneft hält 54 Prozent der Anteile

Hintergrund ist das Interesse des polnischen Konzerns Orlen an einem Einstieg in Schwedt. In einem ersten Schritt müsste etwa Rosneft dann seinen Schwedt-Anteil abgeben, etwa per Enteignung durch den deutschen Staat. Rosneft hält derzeit gut 54 Prozent der Anteile, Shell ist mit gut 37 Prozent zweitgrößter Eigentümer. Shell will sich seit längerem aus der Raffinerie zurückziehen. Interesse hatten Verbio und Enertrag angemeldet, beide aus der Erneuerbaren-Energien-Branche. Sie wollen Schwedt eine Perspektive geben, wenn auf Öl aus Klimaschutzgründen verzichtet wird.

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Auch kasachisches Öl für Schwedt ist im Gespräch. "Mit der Unterzeichnung der Erklärung wollen beide Seiten den Betrieb der polnischen Raffinerien in Danzig und Plock und der deutschen Raffinerien in Schwedt und Leuna sowie deren Versorgung mit ausreichenden Mengen von Rohöl sicherstellen", teilte Habeck mit.

Die polnische Ministerin Moskwa wird mit den Worten zitiert: "Diese Erklärung bekräftigt unseren gemeinsamen Willen zur Zusammenarbeit, um die Bedingungen für Öllieferungen für polnische und deutsche Raffinerien, die an das polnische Pipeline-Netz angeschlossen sind, zu optimieren. Sie trägt zur Optimierung der Bedingungen für Kraftstofflieferungen an Kundinnen und Kunden in beiden Ländern bei."