Wirtschaft

Moschee in Berlin durchsucht Polizei geht Corona-Betrug nach

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Polizisten stehen am Eingang einer Moschee in Berlin-Kreuzberg.

(Foto: picture alliance/dpa)

In der Corona-Krise können besonders schwer getroffene Firmen Unterstützung beantragen. Einiges an Corona-Hilfen ist bereits geflossen. In Berlin-Kreuzberg durchsuchen wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug rund 150 Polizisten mehrere Unternehmen und eine Moschee.

Die Berliner Polizei und die Staatsanwaltschaft haben im Stadtteil Kreuzberg mehrere Unternehmen sowie eine Moschee wegen des Verdachts auf Corona-Subventionsbetrug durchsucht. Dabei seien 7000 Euro Bargeld, diverse Datenträger, Computer und Akten beschlagnahmt worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Nachmittag auf Twitter mit. Der Verdacht richte sich gegen drei Personen, die unberechtigt Corona-Soforthilfen beantragt haben sollen. Rund 150 Beamte waren am Morgen deshalb im Einsatz.

Insgesamt haben die Verdächtigen den Behörden zufolge knapp 70.000 Euro Soforthilfe beantragt, von denen rund 45.000 Euro ausgezahlt wurden. In mindestens einem Fall seien Gelder auf das Konto einer Moschee in Kreuzberg geflossen. Durchsucht würden sechs Örtlichkeiten. Betrug im Zusammenhang mit den Soforthilfen in der Corona-Krise ist nicht nur in Berlin ein Problem. Zwischenzeitlich waren der Senat und die Investitionsbank Berlin (IBB) in die Kritik geraten, das Geld zu schnell und ohne ausreichende Kontrollen ausgezahlt zu haben. Die IBB sowie Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) wiesen das stets zurück.

In einem ersten Prozess war ein Gebäudereiniger im Juli vor dem Amtsgericht Tiergarten zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten verurteilt worden. Die Richter waren überzeugt, dass er im April sechs unberechtigte Anträge auf Zuschüsse von insgesamt 77.500 Euro aus dem Soforthilfeprogramm des Bundes gestellt hat.

Beim Subventionsbetrug gilt bereits ein Antrag mit falschen Angaben als vollendete Straftat. Im besonders schweren Fall drohe eine Haftstrafe bis zu zehn Jahren. Auch einer der Verdächtigen in der rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln soll zu Unrecht Corona-Unterstützung kassiert haben. Ende April hatte die Polizei auch gegen Mitglieder einer arabischstämmigen Großfamilie ermittelt, die in großem Stil Corona-Soforthilfen erhalten haben sollen.

Quelle: ntv.de, jki/dpa