Wirtschaft

"Erfüllen alle Verpflichtungen" Putin sichert Gas- und Öllieferungen zu

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Von den Sanktionen des Westens zeigt sich Putin weiterhin wenig beeindruckt.

(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)

Noch immer pumpt Russland ungebremst Öl und Gas nach Deutschland und Europa. Dabei soll es auch bleiben - zumindest, wenn es nach Präsident Putin geht. Er will die Energielieferungen einhalten, auch durch die Ukraine.

Russland will nach Angaben von Präsident Wladimir Putin Lieferungen von Öl und Gas ins Ausland trotz beispielloser Sanktionen des Westens nicht stoppen. "Wir erfüllen alle unsere Verpflichtungen im Bereich der Energieversorgung. Wir liefern alles, was wir zu liefern haben", sagte der Staatschef bei einer Sitzung der Regierung. Er bezeichnete Europa als Hauptabnehmer russischer Energieträger.

Wegen der Sanktionen und der Diskussionen in der EU, sich von russischem Gas und Öl zu lösen, hatte Russland kürzlich erstmals damit gedroht, die Lieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 nach Deutschland einzustellen. Russlands Vize-Regierungschef Alexander Nowak hatte am Montag gesagt: "Wir haben das volle Recht, eine 'spiegelgerechte' Entscheidung zu treffen und ein Embargo zu erlassen auf die Durchleitung des Gases durch die Pipeline Nord Stream 1, die heute maximal mit 100 Prozent ausgelastet ist."

Russland gilt als größter Öllieferant in Europa - mit 30 Prozent des jährlichen Verbrauchs von 500 Millionen Tonnen. Putin verwies bei dem Ministertreffen auch auf die hohe Auslastung der Gaspipeline durch die Ukraine. Kiew befürchtet, dass es mit einer möglichen Inbetriebnahme von Nord Stream 2 durch die Ostsee als Transitland überflüssig werden und damit hohe Einnahmen verlieren könnte.

Die Pipeline durch die Ukraine sei zu 100 Prozent ausgelastet, sagte Putin. "Das ist erstaunlich, aber Tatsache." Zugleich warb er für ausländische Investitionen in Russland. Man werde sich vor niemandem verschließen, sagte Putin. "Wir sind offen für die Zusammenarbeit mit all unseren ausländischen Partnern, die dies wollen." Die Rechte ausländischer Investoren, die das Land nicht verlassen wollten, müssten zuverlässig geschützt werden.

"Werden Probleme in Ruhe lösen"

Angesichts der harten Sanktionen des Westens gibt sich Putin weiterhin demonstrativ gelassen. Er räumte zwar ein, die wirtschaftlichen Strafmaßnahmen seien zu spüren. Die Nachfrage nach bestimmten Produkten werde steigen. Er betonte aber auch: "Wir haben keinen Zweifel daran, dass wir all diese Probleme in Ruhe lösen werden." Die Menschen in Russland würden nach und nach verstehen, dass es keine Probleme geben werde, "die wir nicht abschließen und lösen können".

Putin bezeichnete erneut die Sanktionen als nicht rechtens. Russland aber werde seinen wirtschaftlichen Verpflichtungen nachkommen. Finanzminister Anton Siluanow erklärte, die Regierung habe Maßnahmen ergriffen, um den Kapitalabfluss ins Ausland zu stoppen. Er kündigte an, Russland werde seine Auslandsschulden in der Landeswährung Rubel begleichen. "In den vergangenen zwei Wochen haben westliche Staaten im Kern einen wirtschaftlichen und finanziellen Krieg gegen Russland geführt", sagte der Finanzminister.

Wie Putin warf Siluanow dem Westen vor, seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen zu sein, indem er russische Gold- und Devisenreserven eingefroren habe. Zudem versuchten westliche Staaten, den russischen Außenhandel abzuwürgen. Vorrangig für Russland sei es nun, den heimischen Finanzmarkt zu stabilisieren.

Quelle: ntv.de, hny/dpa/rts

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