Der russische Haushalt ist durch den Krieg in der Ukraine deutlich in Schieflage geraten. Die Einnahmen aus Energieexporten schrumpfen, die Militärausgaben steigen. Dazu wandern ausländische Firmen ab. Um deren Kapital im Land zu halten, hat Putin einen neuen Plan.

Wladimir Putin sucht nach Mitteln und Wegen, um gegen die Sanktionen aus den USA und Europa vorzugehen. Ein neues Gesetz soll es Russland ermöglichen, Vermögenswerte "unartiger" westlicher Unternehmen zu beschlagnahmen. Das berichtet die "Financial Times" unter Berufung auf Insider. Der Kreml habe dazu ein Gesetz in Auftrag gegeben, das der Zeitung vorliege. Der russische Staat hätte damit das vorrangige Recht, westliche Vermögenswerte, die zum Verkauf stehen, mit einem "erheblichen Preisnachlass" zu erwerben, damit sie mit Gewinn verkauft werden können.

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Politik 24.05.23

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Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte der Zeitung, dass westliche Investoren und Unternehmen in Russland "mehr als willkommen" seien, aber andere hätten die Zahlung von Gehältern ganz eingestellt oder einfach beschlossen, das Land mit großem Verlust zu verlassen. "Wenn ein Unternehmen seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, dann fällt es natürlich in die Kategorie der unartigen Unternehmen", sagte Peskow. "Wir verabschieden uns von diesen Unternehmen. Und was wir danach mit ihrem Vermögen machen, ist unsere Sache."

Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im vergangenen Jahr wird in Putins Umfeld über die Verstaatlichung westlicher Unternehmen diskutiert. Bislang hat Russland aber nur in wenigen Fällen von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Im April übernahm Russland die lokalen Tochtergesellschaften der finnischen Fortum und der deutschen Uniper als Reaktion auf die "illegale Enteignung russischer Vermögenswerte im Ausland", wie es hieß. Das Dekret des Kremls bezog sich nur auf diese beiden Unternehmen.

Der russische Haushalt ist durch den Krieg in der Ukraine deutlich in Schieflage geraten. Die Einnahmen für Energieexporte schrumpfen, die Militärausgaben steigen. Um das Loch zu stopfen, hatte Putin bereits im Dezember eine Maßnahme ergriffen. Die bisherigen Regelungen für den Verkauf von Vermögenswerten machen eine komplette Abkehr von Russland für diese Firmen bereits sehr unattraktiv. Westliche Unternehmen müssen russischen Käufern einen Nachlass von mindestens 50 Prozent des Wertes des Vermögensgegenstandes gewähren und einen "freiwilligen" Beitrag von 5 bis 10 Prozent des Verkaufspreises an den russischen Haushalt leisten.

Doch auch für russische Investoren gibt es durch das neue Dekret einige Bedingungen. Beim Kauf darf es keine ausländischen Anteilseigner geben. Dazu müssen neue Eigentümer 20 Prozent des Vermögens an die russische Börse bringen. Das soll Kleinanlegern des Landes mehr Möglichkeiten zu geben.