Das 49-Euro-Ticket soll nach langem Streit zum 1. Mai kommen. Der Bundesrechnungshof sieht allerdings rechtliche Fallstricke: Weil die Bundesländer für den Nahverkehr zuständig sind, überzieht der Bund damit möglicherweise seine Gestaltungsmacht, argumentiert die Behörde.

In einem Bericht an den Haushaltsausschuss zum geplanten 49-Euro-Ticket hat der Bundesrechnungshof (BRH) den Gesetzgeber auf rechtliche Risiken hingewiesen. Insbesondere sei es "verfassungsrechtlich bedenklich", sollte die Einführung und konkrete Ausgestaltung des Tickets über eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zustande kommen, heißt es in dem Schreiben.

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Der BRH bestätigt damit eigenen Angaben zufolge Argumente, die auch verschiedene Ministerien im Gesetzgebungsprozess vorgebracht hatten. Das Bundesverkehrsministerium etwa habe betont, dass die Einführung des Angebots für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) einen Staatsvertrag der Länder erfordere. "Der Einfluss des Bundes sei dabei außerordentlich begrenzt."

Bericht sammelt Bedenken der Länder

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Der Haushaltsausschuss arbeitet derzeit für die Einführung des 49-Euro-Tickets an einer Änderung des sogenannten Regionalisierungsgesetzes. In dem zusätzlichen Paragrafen für das Gesetz geht es vor allem um die Finanzierung des Tickets. Bund und Länder hatten sich im vergangenen Jahr darauf geeinigt, die Kosten für das Deutschlandticket jeweils zur Hälfte zu tragen. Der BRH weist in diesem Zusammenhang auf rechtliche Grenzen hin, weil die Organisation des ÖPNV laut Grundgesetz ausschließlich Sache der Länder sei. Der Bericht greift Bedenken der Ministerien auf, wonach "eine vom Bund veranlasste Verpflichtung der Länder zur Mitfinanzierung des Deutschlandtickets" im Hinblick auf das Grundgesetz "mit Risiken behaftet" sei.

Das 49-Euro-Abo soll ab Mai gelten. Mit ihm können Nutzer bundesweit im Regionalverkehr Bus und Bahn fahren für zunächst 49 Euro pro Monat. Das Angebot gilt als Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket, das im vergangenen Sommer drei Monate lang angeboten wurde. Einige Länder erwägen darüber hinaus Sonderregeln: Bayern, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und etwa das Saarland erwägen eine noch einmal vergünstigte Variante für Studenten, Auszubildende oder Senioren.