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BGH-Gutachten stärkt Kunden Richter werten VW-Manipulation als Sachmangel

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Das Urteil könnte VW noch teuer zu stehen kommen.

(Foto: picture alliance / Patrick Pleul)

Viele Kunden wollen ihre VW wegen der Manipulation der Abgasreinigung zum Kaufpreis zurückgeben oder ersetzt bekommen. Erstmals positioniert sich der Bundesgerichtshof in dem Streit - und zwar zugunsten der Kunden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Position der VW-Kunden in den Klageverfahren im Dieselskandal gestärkt. In einem Hinweisbeschluss erklärte der BGH, dass nach seiner "vorläufigen Rechtsauffassung" bei einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Wagen von einem "Sachmangel auszugehen sein dürfte". Ein für kommende Woche angesetzter Verhandlungstermin wurde derweil aufgehoben, weil der Kläger nach einem außergerichtlichen Vergleich seine Revision zurücknahm.

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Der Bundesgerichtshof als oberstes deutsches Zivilgericht positionierte sich dennoch erstmals in dem Rechtsstreit um den Dieselskandal. Die Bundesrichter fällten aufgrund der Rücknahme der Revision zwar kein Urteil, veröffentlichten aber dennoch ihre derzeitige Einschätzung in dem vorliegenden Fall. Sie kündigten dazu "in Kürze" die Veröffentlichung eines umfangreichen Hinweisbeschlusses vom 8. Januar an. Bereits im Januar war aufgrund einer außergerichtlichen Einigung eine Verhandlung geplatzt. Der Hinweis des BGH dürfte erhebliche Auswirkungen auf die laufenden Verfahren in Deutschland haben.

Am 27. Februar sollte eigentlich über die erste Klage im Zusammenhang mit dem Dieselskandal verhandelt werden, die es bis zum BGH geschafft hat. Dieser Termin ist aufgehoben, weil der klagende Autokäufer seine Revision zurücknahm, weil sich die Parteien verglichen hatten.

VW kauft Klage auf

In dem konkreten Fall hatte ein VW-Kunde gegen einen Händler geklagt. Er verlangte wegen der eingebauten Software, die nach Auffassung des Kraftfahrtbundesamts eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt, einen Neuwagen. In den Vorinstanzen war seine Klage erfolglos. Das bedeutet, dass der Kläger Geld bekommen hat. Verbraucheranwälte werfen den Autokonzernen vor, gezielt Vergleiche zu schließen, um ein höchstrichterliches Urteil zu vermeiden.

Der BGH stellte nun erstmals und von sich aus klar, dass er die Abschalteinrichtung derzeit als "Sachmangel" einstuft. Die Bundesrichter begründeten dies damit, dass die "Gefahr einer Betriebsuntersagung" durch die zuständigen Behörden bestehe.

VW: keine Rückschlüsse für andere Klagen möglich

Die Bundesrichter wiesen zudem darauf hin, dass die Auffassung des Berufungsgerichts in dem konkreten Fall "rechtsfehlerhaft" sein könnte. Das Oberlandesgericht Bamberg hatte die Ersatzlieferung eines Neuwagens als "unmöglich" eingestuft, weil der von dem Käufer erworbene VW Tiguan der ersten Generation nicht mehr hergestellt werde. Im Widerspruch dazu schätzte der BGH nun, der Verkäufer könne eine Ersatzlieferung nur im Einzelfall verweigern, wenn die Kosten dafür unverhältnismäßig wären.

Nach Ansicht von Volkswagen lassen sich aus dem vom BGH veröffentlichten Hinweis lassen sich "keine konkreten Rückschlüsse für die Erfolgsaussichten von Nachlieferungsklagen im Allgemeinen und andere gewährleistungsrechtliche Klagen ziehen". Erst recht lasse sich nichts für die Aussichten von Klagen gegen die Volkswagen AG ableiten, erklärte der Konzern. Die vom BGH geäußerten Erwägungen seien vorläufig, es sei noch keine Entscheidung getroffen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßte die Positionierung des BGH. Der Beschluss habe auch für die Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen Signalwirkung, erklärte vzbv-Vorstand Klaus Müller. Es sei nun klar, dass auch nach höchstrichterlicher Auffassung die Verwendung der Abschalteinrichtung nicht hinzunehmen sei. Es sei zu begrüßen, "dass die Strategie von Volkswagen nicht erfolgreich war, eine inhaltliche Positionierung des BGH durch einen Vergleich zu verhindern".

Bricht die Verteidigung von VW zusammen?

Der vzbv und der ADAC hatten im vergangenen Jahr eine Musterfeststellungsklage eingereicht. Hunderttausende Dieselbesitzer schlossen sich der Klage bereits an. Für Aufsehen sorgt auch eine Klage des Rechtsdienstleisters Myright, der dem VW-Konzern unter anderem Betrug und sittenwidriges Verhalten vorwirft. Das Oberlandesgericht Braunschweig lehnte die Klage zwar am Dienstag ab, ließ aber die Revision vor dem BGH zu.

Myright-Gründer Jan-Eike Andresen erklärte, der jetzt ergangene Hinweis des BGH gebe auch der Myright-Klage mit 45.000 Teilnehmern "weiteren Rückenwind". Es sei nur noch eine Frage der Zeit, "bis die Verteidigung von VW zusammenbricht", zeigte sich Andresen überzeugt.

Nach Angaben von Volkswagen sind derzeit in Deutschland etwa 50.000 Kundenklagen anhängig, die die Volkswagen AG, eine Konzerngesellschaft oder einen Händler betreffen. 14.000 Urteile oder Beschlüsse seien ergangen, mehrheitlich im Sinne des Konzerns.

Quelle: n-tv.de, shu/dpa/rts/AFP

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