Wirtschaft

Lieferungen nach Saudi-Arabien Rüstungskonzern umgeht Export-Stopp

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Via Südafrika und Italien gelangt Munition von Rheinmetall offenbar nach Saudi-Arabien.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach dem gewaltsamen Tod des Journalisten Khashoggi in einem saudischen Konsulat beschließt die Bundesregierung, keine Rüstungsexporte mehr in das arabische Land zu genehmigen. Doch Rheinmetall ignoriert diese Regelung offenbar.

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall beliefert Saudi-Arabien einem Medienbericht zufolge trotz eines deutschen Exportstopps weiter mit Munition. Wie der "Stern" und das ARD-Magazin "Report München" berichteten, erfolgt die Belieferung über Tochterfirmen in Italien und Südafrika.

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Rheinmetall-Vorstand Helmut Merch sagte demnach Mitte November bei einer Telefonkonferenz mit Bankanalysten, von dem jüngsten deutschen Exportstopp seien diese Lieferungen "nicht betroffen". Er bezifferte den Wert der jährlichen Munitionslieferungen demnach auf über hundert Millionen Euro.

Nach den Recherchen von "Stern" und "Report München" bewirbt ein Joint Venture, das Rheinmetall in Südafrika betreibt, einige Produkte für ihre - so wörtlich - "außergewöhnliche Tödlichkeit". Die staatliche saudi-arabische Rüstungsholding SAMI soll demnach derzeit versuchen, Anteile des südafrikanischen Partners an diesem Gemeinschaftsunternehmen in Südafrika zu übernehmen.

Geführt wird die SAMI dem Bericht zufolge von einem früheren Rheinmetall-Bereichsvorstand. Neben ihm sind demnach noch mindestens drei weitere ehemalige Rheinmetall-Manager für die SAMI tätig. In der Branche sei von einem Dutzend Deutschen bei SAMI die Rede.

Genehmigungen im Oktober ausgesetzt

Der SAMI-Chef war den Berichten zufolge bis 2017 nebenamtlich in einer katholischen Kirchengemeinde am Bodensee als Organist tätig. Fragen nach der Vereinbarkeit dieses kirchlichen Engagements mit der Arbeit für die Rüstungsindustrie in Saudi-Arabien habe er unbeantwortet gelassen.

Die Bundesregierung hatte mit dem Exportstopp auf die Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi reagiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte im Oktober an, dass keine weiteren Rüstungslieferungen mehr genehmigt werden. Saudi-Arabien hatte unter internationalem Druck nach und nach eingestanden, dass der Regierungskritiker Khashoggi am 2. Oktober bei einem Besuch im Istanbuler Konsulat seines Landes getötet wurde.

Quelle: n-tv.de, fzö/AFP

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