Radikaler Neustart nötig SPD-Berater Südekum rechnet mit Rentenpaket ab
Das Rentenpaket soll eigentlich noch in diesem Jahr zur Abstimmung im Bundestag eingebracht werden. Doch die Koalition ist in Aufruhr. Ökonom Südekum warnt, die aktuelle Finanzierung sei nicht haltbar. Besonders die Mütterrente müsse auf den Prüfstand.
Der persönliche Berater von Finanzminister Lars Klingbeil, Jens Südekum, hat eine grundlegende Reform der gesetzlichen Rentenversicherung vorgeschlagen. "Eine Verlängerung der Haltelinie über das Jahr 2031 hinaus wäre finanziell kaum leistbar", sagte der Ökonom Table.Briefings. Bereits jetzt macht der Zuschuss des Bundes zur Rentenkasse rund ein Fünftel des Haushalts aus – mit deutlich steigender Tendenz. "Das kann so nicht weitergehen", so Südekum.
Südekum zeigte grundsätzliches Verständnis für die Diskussion rund um die Rente. Es sei wichtig, zwischen "der kurzfristigen, der mittel- und der langfristigen Dimension" zu unterscheiden. Sollte die Koalition das aktuelle Rentenpaket noch einmal öffnen, müsse auch die Mütterrente auf den Prüfstand. "Sie hat sofortige und große finanzielle Auswirkungen, nämlich Mehrausgaben im Bundeshaushalt von rund fünf Milliarden Euro pro Jahr."
Der Ökonom schlug vor: Die Koalition könne sofort damit beginnen, das "nächste Rentenpaket zu schnüren, das viel größer und grundlegender sein muss." Auf die demografische Entwicklung in den kommenden Jahren könne es nur eine Antwort geben: "Mehr Menschen müssen länger arbeiten – eigentlich eine Selbstverständlichkeit bei steigender Lebenserwartung."
Unterstützung für eine kritische Diskussion kommt auch aus der SPD-Bundestagsfraktion. Die Hauptberichterstatterin für den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Kathrin Michel, sagte Table.Briefings: "Ich nehme jede Stimme der jungen Generation ernst, auch die von Bundestagsabgeordneten der Jungen Union."
"Wer Verantwortung trägt, sollte Lösungen anbieten, die Sicherheit und Generationengerechtigkeit zusammenbringen“, so Michel. Dennoch habe sie sich gewünscht, dass sich die Junge Union bereits früher in den parlamentarischen Prozess eingebracht hätte.
Das Rentenpaket soll noch in diesem Jahr in den Bundestag zur Abstimmung eingebracht werden. Derzeit stellt sich die Junge Gruppe der Union, bestehend aus 18 Mitgliedern, gegen den Entwurf. Sollten sie dem Paket nicht zustimmen, würde der schwarz-roten Koalition die Mehrheit im Parlament fehlen.