Wirtschaft

Keine "prioritäre" Maßnahme Scholz will kein Steuergeld für Mütterrente

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Laut einem Papier handele sich die Mütterrente um keine "prioritäre" Maßnahme. Das Finanzministerium wollte den Bericht nicht kommentieren.

(Foto: imago/Winfried Rothermel)

Laut Koalitionsvertrag sollen Eltern, die vor 1992 mindestens drei Kinder bekommen haben, höhere Renten bekommen. Steuermittel möchte Finanzminister Scholz dafür aber nicht nutzen - für die jährlich 3,7 Milliarden Euro sollen die Beitragszahler aufkommen.

Die von Union und SPD vereinbarte Ausweitung der Mütterrente im kommenden Jahr soll nach einem "Spiegel"-Bericht allein von den Beitragszahlern der Rentenversicherung finanziert werden. Finanzminister Olaf Scholz wolle dafür keine Steuermittel zur Verfügung stellen, berichtete das Magazin. Laut eines Papiers aus dem Finanzministerium handele es sich um keine "prioritäre" Maßnahme. Daher bleibe das Vorhaben in den Eckwerten der Haushaltsaufstellung unberücksichtigt. Die Kosten der Ausweitung der Mütterrente von jährlich etwa 3,7 Milliarden Euro müssten daher allein die Beitragszahler schultern.

Ein Sprecher des Finanzministeriums wollte den "Spiegel"-Bericht nicht kommentieren. Laut Koalitionsvertrag sollen Mütter oder Väter mit drei oder mehr vor 1992 geborenen Kindern etwas höhere Renten bekommen. Die Finanzierung blieb offen. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hatte bei der Vorstellung des Verhandlungsergebnisses im Februar gesagt, es werde darum gehen, "einen guten Mix zu finden" aus einer Finanzierung durch Beiträge und Steuern.

Die Rentenversicherung hatte gefordert, dies allein aus Steuern zu bezahlen, da es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handele. Bereits die seit 2014 geltende höhere Mütterrente mit Kosten von rund sieben Milliarden Euro jährlich wird aus Beitragsmitteln bezahlt. Auf längere Sicht dürften jedoch zwangsläufig mehr Steuergelder in die Rentenkasse fließen, da Union und SPD gesetzlich festlegen wollen, dass der Beitragssatz bis zum Jahr 2025 nicht über 20 Prozent steigen soll. Derzeit beträgt er 18,6 Prozent des Bruttolohns.

Quelle: n-tv.de, lri/rts

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