Wirtschaft

"Ja", "Nein", "Mir egal"? Schuldenstreit spaltet Griechen und Europa

Während die Politik debattiert, wie mit dem anstehenden Referendum und dessen Ergebnis umgegangen werden soll, zeigen immer mehr Menschen in Europa ihre Solidarität mit den Griechen: Tausende gehen auf die Straßen. Dennoch: Erste Forderungen nach Rücktritten werden laut.

Die Griechen steuern bei ihrem Referendum zur Schuldenkrise auf eine schicksalhafte Entscheidung zu. Einer Umfrage zufolge zeichnet sich bei dem Volksentscheid ein knappes Rennen ab. 47,1 Prozent der Befragten würden demnach "Ja" sagen zu den unlängst von den internationalen Gläubigern des Landes vorgeschlagenen Reformschritten. 43,2 Prozent wären dagegen, ergab die Befragung im Auftrag der konservativen Zeitung "Eleftheros Typos". Dafür wurden 1000 Menschen aller Altersgruppen in verschiedenen Teilen des Landes interviewt.

Die Regierung in Athen warb weiter heftig für ein "Nein": Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras versprach das Zustandekommen einer Abmachung mit den Gläubigern innerhalb von 48 Stunden, sollten die Griechen die Vorschläge ablehnen. "Sollte das Neinlager gewinnen, kann ich versichern, dass ich am nächsten Tag in Brüssel sein werde und es eine Einigung gibt", sagte Tsipras im Fernsehsender Antenna TV.

Tsipras wrift zudem den Medien eine Kampagne vor. Diese würde die Argumente des Nein-Lagers an den Rand drängen, sagt er im griechischen Fernsehen. Ein Nein zu den Gläubiger-Forderungen bedeute "kein Nein zu Europa", sondern eine "realistische Lösung" mit weniger harten Sparauflagen und einer Restrukturierung der griechischen Schulden.

Finanzminister Varoufakis knüpfte seine politische Zukunft an den Ausgang der Abstimmung. Sollten die Griechen «Ja» zu den Sparforderungen der Geldgeber sagen, werde er von seinem Amt zurücktreten, sagte Varoufakis dem Fernsehsender Bloomberg TV.

Schulz hofft auf Tsipras-Rücktritt

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hofft, dass es nach der Volksabstimmung in Griechenland zu einem Rücktritt der Regierung Tsipras und zu Neuwahlen kommt. "Neuwahlen wären zwingend, wenn die griechische Bevölkerung für das Reformprogramm und damit den Verbleib in der Eurozone stimmt und Tsipras folgerichtig zurücktritt", sagte Schulz dem "Handelsblatt". Die Zeit bis zur Wahl müsse "mit einer technischen Regierung überbrückt werden, damit wir weiter verhandeln können".

"Wenn diese Übergangsregierung eine vernünftige Vereinbarung mit den Geldgebern findet, dann wäre Syrizas Zeit vorbei. Dann hat Griechenland wieder eine Chance", fügte Schulz im "Handelsblatt" hinzu. Dem griechischen Ministerpräsidenten machte Schulz schwere Vorwürfe: Tsipras sei "unberechenbar und manipuliert die Menschen in Griechenland, das hat fast demagogische Züge". "Mein Glaube an die Verhandlungsbereitschaft der griechischen Regierung ist mittlerweile auf einem absoluten Tiefpunkt angekommen", fügte Schulz hinzu.

Solidarität mit den Griechen wächst

Gegner der Sparpolitik riefen für diesen Freitag und Sa mstag zu Demonstrationen in mehr als 120 europäischen Städten auf. Die Organisation Blockupy listete für Deutschland Protestveranstaltungen in Berlin und zwölf weiteren Städten auf.

In Paris waren bereits am Donnerstag mehrere tausend Menschen aus Solidarität mit den Griechen auf die Straße gegangen. Auf Aufruf mehrerer Gewerkschaften zogen die Demonstranten durch die Hauptstadt und skandierten "Solidarität mit dem griechischen Volk" oder "Widerstand in Griechenland, in Frankreich". Ein Staatsbankrott Griechenlands sei "eine Katastrophe für die Eurozone und den Finanzplaneten", sage der Europaabgeordnete Jean-Luc Mélenchon, der in vorderster Reihe mitmarschierte. Was derzeit passiere, ziele auf den Sturz der Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras ab, sagte der Linken-Politiker.Auch in anderen französischen Städten, unter anderem in Toulouse, fanden am Abend Solidaritätskundgebungen mit Griechenland statt.

S&P: "Grexit" trifft Eurogruppe nur periphär

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem erwog unterdessen ein Ausscheiden der Griechen aus der Eurozone. Obwohl ein solcher "Grexit" rechtlich gar nicht vorgesehen ist, sagte Dijsselbloem : Bei einem "Nein" zum Sparkurs fehle nicht nur die Grundlage für ein neues Hilfsprogramm, "sondern dann ist es sehr fraglich, ob es überhaupt eine Basis für Griechenland in der Eurozone gibt". Er fügte hinzu: "Das ist die fundamentale Frage, um die es tatsächlich geht."

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici appellierte an die Griechen, bei der Volksabstimmung "Ja" zum Sparkurs zu sagen. "Wir müssen die Gespräche mit Griechenland einen Tag nach dem Referen dum wieder aufnehmen" sagte Moscovici. Ein "Nein" würde diese Verhandlungen viel komplizierter machen. Athen brauche aber weitere internationale Unterstützung: "Griechenlands Finanzbedarf wird ja nicht verschwinden."

Analysten der US-Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) erklärten, die Folgen eines Austritt aus der Eurozone würden sich im Wesentlichen auf Griechenland beschränken. "Ein Grexit hätte keine unmittelbaren negativen Auswirkungen auf die Kreditbewertung der anderen Länder der Eurozone", prognostizierten die S&P-Experten. Sie begründete dies mit Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Regierungen, um ein Ausbreitung der Krise zu verhindern.

Ein Zeichen der Zuversicht?

Anleger griechischer Aktien sind den dritten Tag in Folge positiv gestimmt gewesen.  Zwar blieb der griechische Aktienmarkt erneut geschlossen - er soll erst in der kommenden Woche nach dem Referendum am Sonntag über die jüngsten Reformvorschläge der internationalen Geldgeber Griechenlands wieder geöffnet werden, doch können Investoren über Umwege griechische Aktien handeln.

Ein kleiner börsennotierter Fonds (ETF) in den USA bildet griechische Titel ab und ermöglicht somit indirekt den Handel griechischer Werte. Der Global X FTSE Greece 20 ETF GREK erholte sich um weitere 1,9 Prozent, nachdem er am Vortag bereits um 5,9 und am Dienstag um 6,0 Prozent zugelegt hatte. Zum Wochenstart war der Fonds jedoch um knapp 20 Prozent eingebrochen, so dass der Fonds per Saldo in der laufenden Woche rund 6,2 Prozent eingebüßt hat. Da in den USA am Freitag wegen des vorgezogenen Feiertags nicht gehandelt wird, wird sich am Wochenminus nichts mehr ändern.

IWF sieht weiteren Finanzbedarf Athens

Der Fonds bildet die gemäß ihrer Marktkapitalisierung 20 größten Aktien der Athener Börse ab. Zwar kann man die einzelnen Fondskomponenten nicht handeln, gleichwohl nutzen Anleger den Fonds als Stellvertreter für den Handel mit griechischen Standardwerten.

Griechenland hatte am Dienstag eine fällige Kreditrate von 1,54 Milliarden Euro nicht an den IWF zurückgezahlt und ist damit von weiteren Hilfen zunächst abgeschnitten. IWF-Experten berechneten nun, allein von Oktober 2015 bis Oktober 2016 brauche das Land zusätzlich 29 Milliarden Euro. Bis 2018 seien es rund 52 Milliarden Euro.

Quelle: ntv.de, bad/dpa/AFP/DJ

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