Wirtschaft
Gegen das Urteil des OLG Stuttgart kann Safra Sarasin noch Revision einlegen.
Gegen das Urteil des OLG Stuttgart kann Safra Sarasin noch Revision einlegen.(Foto: imago stock&people)
Freitag, 14. September 2018

Drogerie-Müller gewinnt erneut: Schweizer Bank muss Millionen zurückzahlen

Im Rechtsstreit mit Safra Sarasin bekommt Erwin Müller auch in zweiter Instanz recht. Wegen falscher Anlagenberatung muss die Bank dem Drogeriemarkt-Gründer nun das Kapital zurückerstatten - nach einer ersten Zahlung sind 45 Millionen Euro fällig.

Die Schweizer Bank Safra Sarasin muss dem Drogerie-Unternehmer Erwin Müller nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart (OLG) knapp 45 Millionen Euro zurückzahlen. Das OLG bestätigte ein Urteil des Landgerichts Ulm, wonach der Gründer der gleichnamigen Drogeriekette bei der Kapitalanlage falsch beraten worden sei. Der heute 86-Jährige hatte vor acht Jahren 50 Millionen Euro in einen Fonds investiert, dessen Erfolg auf dem bereits damals umstrittenen Dividendenstripping beruhte.

Müller hatte die Bank 2013 verklagt, weil sie ihn nicht über die Verlustrisiken der Anlage aufgeklärt hatte. Er habe nie in einen "Cum-Ex"-Fonds investieren wollen. Fünf Millionen Euro hatte die Bank bereits vor dem Prozess zurückgezahlt.

Die Bank habe den Sheridan Solution Equity Arbitrage Fund, den sie ihrem langjährigen Kunden Müller verkauft hatte, "nicht hinreichend mit banküblichem kritischen Sachverstand in steuerlicher und wirtschaftlicher Hinsicht geprüft", erklärte das OLG. Sie habe Müller auch nicht darauf hingewiesen, dass der Erfolg seiner Investition darauf beruhe, dass das Finanzamt die Steuer zweimal erstatte. Dabei sei dies "höchst fraglich" gewesen, nachdem das Bundesfinanzministerium der Praxis Einhalt gebieten wollte. Ob Sarasin Müller einen Anlageprospekt ausgehändigt habe, was dieser bestreitet, sei unerheblich. Das OLG ließ eine Revision der Bank vor dem Bundesgerichtshof zu.

Mit "Cum-Ex"-Geschäften nutzten Banken und Anleger jahrelang eine vermeintliche Gesetzeslücke. Aktien-Transaktionen rund um den Dividendenstichtag eines Unternehmens führten dazu, dass das Finanzamt die Kapitalertragsteuer doppelt erstattete, obwohl sie nur einmal gezahlt wurde. Spätestens seit 2012 geht der Fiskus massiv dagegen vor. Die Praxis gilt inzwischen als nicht mehr zulässig. Der Schaden für den Fiskus aus den Geschäften wird von Experten auf bis zu zwölf Milliarden Euro geschätzt.

Erwin Müller gehören europaweit mehr als 800 Drogeriemärkte, davon 540 in Deutschland, mit 35.000 Beschäftigten. Laut Bundesanzeiger erwirtschaftete sein Konzern 2016/17 (per Ende Juni) einen Umsatz von knapp 3,9 Milliarden Euro und einen Nettogewinn von 135 Millionen Euro.

Quelle: n-tv.de