Erste Hürde genommenSenatsausschuss billigt Trumps Fed-Kandidat Kevin Warsh
Bis vor wenigen Tagen ist es noch ungewiss, ob Kevin Warsh Chef der Fed werden kann. Ein wichtiger Republikaner im Bankenausschuss blockiert die Nominierung. Doch gibt der seinen Widerstand auf, jetzt sieht es gut aus für Trumps Wunschkandidaten.
Der von US-Präsident Donald Trump nominierte Kandidat für den Fed-Chefposten, Kevin Warsh, hat die erste Hürde auf dem Weg an die Spitze der Notenbank genommen. Der zuständige Senatsausschuss gab grünes Licht im Bestätigungsverfahren. Die Abstimmung im Bankenausschuss des US-Senats verlief entlang der Parteigrenzen. Alle 13 Republikaner im Ausschuss unterstützten Warshs Nominierung, während alle 11 Demokraten sie ablehnten.
Damit kann das Plenum des Senats über diese Personalie abstimmen. Eine Zustimmung der von Trumps Republikanern dominierten Parlamentskammer ist wahrscheinlich. Lange war jedoch unklar, ob Warsh die erste Hürde rechtzeitig nehmen würde, um den im Mai regulär aus dem Amt scheidenden Zentralbankchef Jerome Powell ablösen zu können. Doch der republikanische Senator Thom Tillis gab jüngst seinen Widerstand gegen eine Bestätigung auf.
Zuvor hatte das US-Justizministerium seine Ermittlungen gegen Powell im Zusammenhang mit der Renovierung des Fed-Hauptsitzes in Washington eingestellt. Dies hatte Tillis zur Voraussetzung dafür gemacht, dass er der Personalie Warsh zustimmen könne. Powell hatte die Ermittlungen als Vorwand bezeichnet, um ihn zinspolitisch unter Druck zu setzen. "Ich bin zuversichtlich, dass diese Untersuchung abgeschlossen ist", sagte Tillis nach seiner Stimmabgabe.
Durch die Abstimmung ist Warsh auf dem besten Weg, rechtzeitig bestätigt zu werden, um die Fed-Sitzung im Juni zu leiten. Dies ist die erste Sitzung, nachdem Powells Amtszeit als Vorsitzender am 15. Mai endet. Die aktuelle Sitzung dürfte die letzte unter der Leitung von Powell sein. Die Zentralbank verkündete am Abend, den geldpolitischen Schlüsselsatz unverändert bei 3,50 bis 3,75 Prozent zu belassen. Der Iran-Krieg hat die Inflation in den USA angeheizt, womit Zinssenkungen vorerst als unwahrscheinlich gelten. Diese werden von Trump jedoch immer wieder gefordert.
Kommt Fed unter Trumps Kontrolle?
Unlängst sagte der US-Präsident, er wäre enttäuscht, wenn Warsh die Zinsen nicht gleich nach seinem Amtsantritt senken würde. Dieser hat bei der Anhörung vor dem Bankenausschuss betont, Trump habe ihn nie dazu aufgefordert, sich auf eine bestimmte Zinssatzentscheidung festzulegen. Er werde als Fed-Chef die Unabhängigkeit der Notenbank bewahren.
Inmitten von Trumps Kampagne gegen Powell haben die Demokraten bemängelt, dass Warsh sich weigerte, Fragen dazu zu beantworten, wie er sich gegen Versuche wehren würde, geldpolitische Entscheidungen zu beeinflussen. "Was Donald Trump will, ist, dass die Fed unter seiner vollständigen Kontrolle steht", sagte die ranghöchste Demokratin des Ausschusses, Elizabeth Warren, vor der Abstimmung.
Der Bankenausschuss stimmte 2017 mit 22 zu 1 Stimmen und 2022 mit 23 zu 1 Stimmen für Powells Vorsitz. Für Janet Yellen stimmte der Ausschuss 2013 mit 14 zu 8 Stimmen.