Wirtschaft

Alternative zur Gasumlage So könnte der Gaspreisdeckel aussehen

Zwei Gasflammen brennen auf einem Küchenherd.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, erwartet hohe Kosten für die Staatskasse durch einen Gaspreisdeckel.

(Foto: Marijan Murat/dpa/Symbolbild)

Inzwischen sind sich die Spitzen aller Ampel-Parteien einig: Sie wollen von der umstrittenen Mehrbelastung für Gaskunden durch eine Umlage wieder abrücken. Nicht nur Gewerkschaften und Ökonomen machen sich stattdessen für einen Gaspreisdeckel stark. Die Idee dazu stammt bereits aus dem Frühjahr.

Trotz hoher Preise für Energie und Lebensmittel sollten sie auch noch mithelfen, Gasimporteure mit Milliarden zu retten - vielen Verbrauchern stieß die Idee der Bundesregierung sauer auf. Jetzt ist klar: Die Gasumlage für Millionen von Gaskunden wackelt gewaltig. Inzwischen sind die Spitzen aller drei Ampel-Parteien von der umstrittenen Mehrbelastung für Gaskunden wieder abgerückt.

Hinter den Kulissen wird bereits verhandelt: Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich für eine Gaspreisbremse starkgemacht, Gewerkschaften und Ökonomen sprechen von einem Gaspreisdeckel. Hinter beiden Begriffen steckt ein ähnliches Vorhaben, das die hohen Ausgaben für Verbraucherinnen und Verbraucher erträglicher macht.

Bereits im Februar dieses Jahres haben die deutschstämmige US-Ökonomin Isabella Weber und Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, einen Gaspreisdeckel ins Spiel gebracht. Gemeint ist damit ein subventionierter Grundverbrauch. "Unsere Idee ist zu sagen: Wir wollen diesen Gaspreisanstieg nicht vollständig auf die Haushalte durchschlagen lassen", sagt Dullien Anfang des Jahres im Podcast "System Relevant". Ein Grundverbrauch an Gas solle deswegen gedeckelt werden.

Das bedeutet: Der Gaspreis darf nicht über den Stand des vergangenen Jahres steigen. "Natürlich kann man nicht sagen, die Versorger müssen ihr Gas günstiger abgeben, denn dann gehen die Unternehmen Pleite. Der Grundverbrauch soll deswegen vom Bund subventioniert werden."

5000 Kilowattstunden als Grundsockel

Laut IMK-Chef Dullien würde durch die reduzierten Kosten die gemessene Inflation sinken - das wiederum stabilisiert die Inflationserwartungen, senkt das Risiko einer Preis-Lohn-Spirale und beruhigt Tarifkonflikte. Außerdem würden "zielgerichtet Haushalte mit Gasheizung entlastet".

Dullien und Weber könnten sich etwa vorstellen, 5000 Kilowattstunden als Grundsockel und 2000 Kilowattstunden für jedes weitere Familienmitglied bei 13 Cent pro Kilowattstunde zu deckeln. Für einen durchschnittlichen Einfamilienhaushalt wird allgemein ein jährlicher Gasverbrauch von rund 20.000 Kilowattstunden angenommen. 13 Cent pro Kilowattstunde entspricht laut Dullien in etwa dem aktuellen Durchschnittspreis.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund veranschlagt sogar einen Grundbedarf von 8000 Kilowattstunden für 7,5 Cent pro Einheit. Haushalte mit mehr Menschen sollten anteilig einen höheren Deckel erhalten. Verdi verlangt, die Kosten für den Normalverbrauch einer vierköpfigen Familie von 12.000 Kilowattstunden auf dem Niveau von 2021 zu halten.

Die CSU hat einen Gaspreisdeckel für drei Viertel des Privatverbrauchs vorgeschlagen. "Für Privathaushalte wäre es denkbar, 75 Prozent des bisherigen Gasbezugs mit einem Bürger-Basispreis zu deckeln", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen". Über diesen Deckel hinaus müsste dann der volle Gaspreis gezahlt werden. "Damit bleibt der Anreiz zum Energiesparen erhalten, aber Wärme eben auch bezahlbar."

Höhe von Grundbedarf entscheidend

Wirtschaftswissenschaftler Rüdiger Bachmann, der an der Notre-Dame-University im US-Bundestaat Indiana lehrt, hält einen allgemeinen Gaspreisdeckel für "ökonomische Idiotie" . Denn damit werde das wichtigste Ziel, nämlich den Gasverbrauch zu senken, verfehlt. Im Zweifel würde sogar mehr Gas verbraucht. Ein Zweistufen Modell mit einem definierten Grundbedarf könnte hingegen die Lösung sein. "Hier wird ein Grundbedarf de facto staatlich subventioniert und genügend Leute haben trotzdem noch Anreize, den Gasverbrauch einzudämmen", sagt Bachmann im WDR 5 Morgenecho. Wichtig sei aber, wie diese Grenze, ab der Verbraucher nicht den subventionierten und damit günstigeren Tarif bezahlen, sondern den deutlich höheren Marktpreis, definiert werde.

"Wenn der Grundbedarf so hoch angesetzt wird, dass niemand sich den Marktpreisen gegenübersieht, dann nützt es auch nichts", sagt Bachmann. "Aber wenn es so ist, dass man 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs subventioniert bekommt, dann haben die Leute eben Anreize, tatsächlich diese 20 Prozent dann einzusparen." Optimal sei aber auch das nicht, meint Bachmann.

Gemeinsam mit Kollegen hat der Wirtschaftswissenschaftler deswegen in einer Studie mit dem Namen "Wie es zu schaffen ist" ein sogenanntes Gutschriftenmodell entworfen. Dieses umfasst zwei Möglichkeiten. Einerseits könnte eine Art Gutschrift auf zukünftige Rechnungen beim Energielieferanten Verbraucher zum Gas sparen animieren. Auf diese Weise könnten diejenigen, die Gas sparen, die dann höheren Preise vorübergehend kompensieren. Diejenigen, die gleich oder mehr verbrauchen, müssen allerdings draufzahlen. Andererseits besteht laut Bachmann auch die Möglichkeit, dass Endkunden eine Steuer entrichten, die sie je nach Sparanstrengung vollständig zurückbekommen - und gegebenenfalls sogar noch einen Bonus obendrauf.

Neben dem hohen bürokratischen Aufwand für die Einführung der Maßnahme wird von Kritikern vor allem auf die Finanzierung verwiesen. Um den Endverbraucherpreis bei Gas per Deckelung zu senken, wäre laut Berechnungen des Bundeswirtschaftsministeriums aus der Staatskasse ein Betrag von 2,5 Milliarden Euro pro Cent und Kilowattstunde nötig. Die Gesamtkosten würden dann vom veranschlagten Grundbedarf, dem gewählten Deckelungspreis sowie der weiteren Gaspreisentwicklung abhängen.

DIW-Chef rechnet mit Kosten von dutzenden Milliarden

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, erwartet hohe Kosten für die Staatskasse durch einen Gaspreisdeckel in der Größenordnung von 30, 40, 50 Milliarden Euro. Damit sei anders als von Bundesfinanzminister Christian Lindner gefordert, die Schuldenbremse "eigentlich nicht einzuhalten, wenn man sich ehrlich macht", sagte Fratzscher ntv. Der DIW-Chef verwies darauf, dass die Schuldenbremse in Notlagen ausgesetzt werden kann. "Wenn das jetzt keine Notlage ist, dann weiß ich nicht, was eine sein könnte", sagte er. Daher werde die Schuldenbremse fallen, "auch wenn der Bundesfinanzminister sich so teuer wie möglich verkaufen möchte".

Ähnlich wie Dullien und Weber sprach auch Fratzscher sich für eine Variante aus, die pauschal 80 Prozent des Gasverbrauchs eines Haushalts mit einer Preisobergrenze abdecke. "Das würde sicherstellen, dass man zielgenau Menschen mit mittleren, geringen Einkommen, die generell eine kleinere Wohnung haben, zielgenau, schnell und ausreichend entlastet", sagte der Wirtschaftsforscher. "Zudem hat man nach wie vor den Anreiz zu Einsparungen."

Bei der zeitlichen Begrenzung des Preisdeckels sprach sich der DIW-Chef für anderthalb Jahre aus. "Damit sagt man den Menschen, über die nächsten zwei Winter könnt ihr euch verlassen, dass die Preise nicht noch stärker durch die Decke schießen." Danach werde es zu einer Preissenkung für Gas auf dem Weltmarkt kommen, da mehr Angebotsquellen zur Verfügung stünden.

Quelle: ntv.de, mit AFP/rts

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