Debatte um EntlastungenSo könnte ein Spritpreisdeckel funktionieren
Von Pit Terjung
Zwei Drittel der Deutschen fordern einen Preisdeckel für Diesel und Benzin. Die Union ist skeptisch, die eigene Wählerschaft befürwortet das Instrument allerdings mehrheitlich. Doch wie könnte ein solcher Preisdeckel aussehen? Ökonom Patrick Kaczmarczyk erklärt, was es zu beachten gilt.
Andere EU-Staaten fahren Deutschland bei Maßnahmen zur Preissenkung davon. Kroatien und Ungarn haben bereits vor Wochen kurzerhand einen Maximalpreis festgelegt. Seitdem darf ein Liter Diesel in Kroatien höchstens 1,55 Euro kosten, Benzin höchstens 1,50 Euro. Belgien und Luxemburg haben sich für eine etwas flexiblere Variante entschieden. Sie geben keinen pauschalen Fixpreis vor, sondern passen den Deckel regelmäßig an. Bisher sind sie damit recht erfolgreich, zwischenzeitlich fuhren viele Niederländer zum Tanken über die Grenze. Der sogenannte Tanktourismus boomte, weil in den Niederlanden der Sprit teilweise 70 Cent teurer war als in Belgien.
Auch zwei Drittel der Deutschen fordern laut RTL/ntv-Trendbarometer einen Preisdeckel, dies gilt ebenfalls für die Wählerschaft der Union. Kein Wunder, denn die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung haben kaum gewirkt. Weder das österreichische Modell, das Preiserhöhungen nur noch einmal täglich erlaubt, noch die Beweislastumkehr bei Preisaufschlägen gegenüber dem Bundeskartellamt konnten die Preissteigerungen aufhalten. Was fehlt, ist ein Mechanismus, der schnell und wirksam greift. In Koalitionskreisen wird daher über weitere Maßnahmen beraten - vonseiten der SPD ist immer wieder von einem Preisdeckel die Rede.
"Keine effizienten Preissignale"
Das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium unter Katherina Reiche zeigt sich bisher skeptisch. Ein Preisdeckel würde Einsparanreize untergraben. Außerdem könnte er hohe Kosten bedeuten, wenn der Staat mögliche Verluste der Mineralölunternehmen ausgleichen müsste.
Kritiker argumentieren zudem, es handle sich um einen zu harten Eingriff in den freien Markt. Man solle das Preissignal lieber wirken lassen. Der Ökonom Patrick Kaczmarczyk von der Universität Mannheim sieht das anders: "Wenn der Ölpreis an einem einzigen Tag von unter 100 auf 120 Dollar springt und wieder zurückfällt, ohne dass sich an der physischen Versorgungslage etwas geändert hat, sind das keine effizienten Preissignale, sondern das Ergebnis von Panik und Spekulation." Die wirtschaftlichen Schäden eines unkontrollierten Preisschocks - Kaufkraftverlust, Rezession, Unternehmenspleiten - seien deutlich höher als die Kosten eines gezielten Eingriffs.
Auch Kaczmarczyk hat jedoch Kritik an einem einfachen Preisdeckel, also einem pauschalen Maximalpreis: "Wenn Europa einen festen Höchstpreis unter Weltmarktniveau vorschreibt, könnte das auch die Beschaffung betreffen. Dann fahren die Tanker woanders hin, wo sie mehr bekommen - und die Versorgung ist gefährdet. Der globale Ölmarkt ist sehr mobil, das darf man nicht unterschätzen." Es brauche daher Instrumente, die kurzfristig mit realen Knappheiten gut umgehen und international für möglichst wenig Verwerfungen sorgen. Ein intelligenter Preisdeckel könne ein Teil der Antwort sein, so Kaczmarczyk.
Woran sich ein flexibler Preisdeckel orientieren könnte
Er schlägt eine Reihe von Prinzipien vor, an denen sich eine Entlastung orientieren sollte: Die Preisbildung an den Tankstellen müsse an klare Regeln geknüpft werden. Einerseits bräuchte es eine direkte Kontrolle von Kosten und Margen entlang der Wertschöpfungskette der Mineralölkonzerne. Ein staatlicher Zuschuss an der Zapfsäule könnte andererseits Belastungen durch hohe Weltmarktpreise abfedern.
Im ersten Schritt solle der Höchstpreis für Kraftstoffe an den tatsächlichen Referenzpreis für Rohöl auf dem Weltmarkt gekoppelt werden. Die Kosten der einzelnen Wertschöpfungsschritte wie Raffinerien, Transport und Vertrieb würden dabei berücksichtigt, die zulässige Marge aber gedeckelt. Das solle Übergewinne verhindern, ehe sie überhaupt anfallen. Der entsprechende Höchstpreis könnte von einer unabhängigen Stelle berechnet werden.
Die Kontrolle von Margen allein dürfte als Entlastung nicht reichen, wenn der Weltmarktpreis für Rohöl wieder in Höhe schnellt. In einem zweiten Schritt wäre für Kaczmarczyk daher ein staatlicher Zuschuss zur Senkung der Preise direkt an der Zapfsäule denkbar. Dieser könnte sich an der Differenz zwischen dem aktuellen Weltmarktpreis und dem Durchschnittspreis der vergangenen Jahre orientieren. Ein Teil dieser Differenz würde dann über die Tankstellen erstattet. Anders als bei einer starren Preisgrenze bliebe das Preissignal intakt.
Die Preise würden bei den Verbrauchern ankommen, nur eben abgeschwächt, so Kaczmarczyk. Der Anreiz zum Sparen bliebe erhalten. Und anders als bei einem fixen Preisdeckel entstünde kein Wettbewerbsnachteil auf den globalen Märkten, denn Lieferanten erhielten weiterhin den vollen Weltmarktpreis.