Wirtschaft
Mehrere Ex-Banker sowie ein aus Hessen stammender Rechtsanwalt sollen offenbar vor Gericht gebracht werden.
Mehrere Ex-Banker sowie ein aus Hessen stammender Rechtsanwalt sollen offenbar vor Gericht gebracht werden.(Foto: picture alliance / Arne Dedert/d)
Mittwoch, 04. Oktober 2017

Fiskus um Milliarden betrogen: Staatsanwalt klagt Cum-Ex-Drahtzieher an

Es geht um einen Raubzug mit dubiosen Steuergeschäften, der den Steuerzahler zehn Milliarden Euro kostet: Nun könnten frühere Banker und andere Akteure der Cum-Ex-Geschäfte Medienberichten zufolge erstmals vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden.

Dubiose Aktiengeschäfte, bei denen Banken und Börsenhändler dem deutschen Staat offenbar mehr als zehn Milliarden Euro gestohlen haben, sollen erstmals zu einem Strafprozess führen. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR beim Landgericht Wiesbaden Anklage gegen frühere Aktienhändler der Hypo-Vereinsbank und gegen den aus Hessen stammenden Rechtsanwaltschaft Hanno Berger erhoben, der in der Schweiz lebt.

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Berger gilt als einer der Hauptakteure sogenannter Cum-Ex-Geschäfte, denen auch ein Untersuchungsausschuss des Bundestags nachging. Berger und die anderen Angeschuldigten in Wiesbaden, denen Steuerdelikte in Millionenhöhe angelastet werden, bestreiten die Vorwürfe.

Schwerer Fall von Steuerhinterziehung

Großbanken aus dem In- und Ausland sollen, gemeinsam mit Partnern, beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende den Fiskus gezielt getäuscht haben mit dem Zweck, sich eine nur einmal an den Fiskus abgeführte Kapitalertragsteuer auf Dividendenerlöse mehrmals zurückzahlen zu lassen. Diese Abgabe wird in der Regel mit anderen Steuern verrechnet und dann erstattet.

Ob diese Geschäfte kriminell waren, muss die Justiz entscheiden. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt bezichtigt Berger und die anderen Angeschuldigten der Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Das betrifft Aktiengeschäfte bei der Hypo-Vereinsbank im vergangenen Jahrzehnt. Wer "in großem Ausmaß (…) nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt", kann laut Gesetz mit bis zu zehn Jahren Gefängnis geahndet werden

Viele Cum-Ex-Akteure und deren Verteidiger verweisen auf eine von Bundesregierung und Bundestag erst 2012 geschlossene Gesetzeslücke. Diese Lücke hatte bis dahin Börsengeschäfte zu Lasten des Fiskus möglich gemacht. Zahlreiche Beschuldigte machen geltend, der Staat habe diese Aktiendeals somit bewusst hingenommen und könne nicht nachträglich Strafen verhängen. Bundesregierung, Finanzbehörden und Ermittler glauben hingegen, die Gesetzeslücke habe nicht zum Griff in die Staatskasse berechtigt.

HVB zahlte Bußgeld

Die Hypo-Vereinsbank (HVB), deren Aktiendeals Gegenstand der Anklage sind, hat als erstes Geldinstitut reinen Tisch bei den Finanzbehörden gemacht. Die HVB zahlte zusammen mit früheren Geschäftspartnern rund 200 Millionen Euro an den Fiskus zurück. Weil die HVB bei der Aufklärung der Cum-Ex-Deals nicht blockierte, sondern kooperierte, kam die Bank mit rund zehn Millionen Euro Bußgeld glimpflich davon. Bislang sind nur wenige Institute dem Beispiel der HVB gefolgt.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt teilte auf Anfrage mit, dass man "zum jetzigen Zeitpunkt aus rechtlichen Gründen keine Medienauskunft erteilen" dürfe. Die Behörde erklärte, dass sie "die Namen von Beschuldigten grundsätzlich weder nennt noch bestätigt. Auch die Namen von Kreditinstituten oder sonstigen Unternehmen werden von uns weder genannt noch bestätigt." Das Landgericht Wiesbaden nahm ebenfalls nicht Stellung. Behörden dürfen eine Anklage erst dann bekannt geben, wenn diese den Angeschuldigten vorliegt.

Quelle: n-tv.de

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