Auch Kritik an 9-Euro-Ticket Steuerzahlerbund will vorzeitiges Ende des Tankrabatts
17.06.2022, 09:35 Uhr
Der Tankrabatt kostet den Staat mehrere Milliarden Euro.
(Foto: dpa)
Den Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket gibt es gerade einmal einen halben Monat, die Kritik daran ist aber weiter groß. Dass beides nicht über die geplanten drei Monate laufen sollte, findet der Bund der Steuerzahler. Der Zweck, die Menschen finanziell zu unterstützen, sei nicht erfüllt.
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat sich für ein vorzeitiges Ende des Tankrabatts ausgesprochen. "Am Ende erzeugt der Tankrabatt Verdruss über die Politik und das Gefühl der Machtlosigkeit, was die steigende Inflation betrifft", sagte Holznagel der "Augsburger Allgemeinen". "Das ist fatal."
Der Konstruktionsfehler des Tankrabatts lasse sich "schwer wettmachen", sagte Holznagel weiter. "Deshalb muss die Bundesregierung den Zeitraum des Tankrabatts deutlich verkürzen." Er sprach sich "für eine Verkürzung von drei auf einen Monat" aus. Damit lasse sich viel Geld sparen. Holznagel rechnete vor: "Wenn man den Tankrabatt drei Monate durchlaufen ließe, würde das den Staat 3,0 bis 3,2 Milliarden Euro kosten."
Der Verbandspräsident ist aber auch mit dem 9-Euro-Ticket nicht zufrieden und regte ebenfalls eine Diskussion um ein vorzeitiges Ende nach einem Monat an: "Meines Erachtens ist das 9-Euro-Ticket nur ein Schnupperkurs für den öffentlichen Nahverkehr", sagte er. Doch Aufgabe des Staates sei es, die Menschen finanziell zu unterstützen, die pendeln müssen, um zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen und damit ein Einkommen zu erzielen. Dieser Auftrag des Staates decke sich nicht mit dem 9-Euro-Ticket. Die einzige Maßnahme, um Menschen zu entlasten, die zwangsweise pendeln müssen, sei "die Entfernungspauschale, ob mit dem Auto, der Bahn oder dem Fahrrad", sagte Holznagel.
Mit 9-Euro-Ticket und Tankrabatt sollen die Bürgerinnen und Bürger von den hohen Energiekosten infolge des Ukraine-Kriegs entlastet werden. Mit dem 9-Euro-Ticket können Fahrgäste von Juni bis August für neun Euro monatlich im Nahverkehr Straßenbahnen, U-Bahnen, S-Bahnen sowie Fähren nutzen, im Regionalverkehr S-Bahnen, Regionalbahnen und Regionalexpress-Züge, und zwar deutschlandweit. Der Tankrabatt ist eine Steuersenkung auf Kraftstoffe. Bei Benzin sinken die Steuersätze um 29,55 Cent je Liter und bei Diesel um 14,04 Cent.
Quelle: ntv.de, ara/AFP