Wirtschaft

Verletzt Verbot US-Verfassung? Tiktok klagt gegen Trump-Erlass

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Tiktok hat rund 100 Millionen Nutzer in den USA.

(Foto: picture alliance/dpa)

Am Freitag beschließt die US-Regierung, dass Tiktok aus Gründen der nationalen Sicherheit verboten werden muss. Das hält die beliebte chinesische Videoapp für einen Verstoß gegen die ihr von der amerikanischen Verfassung garantierten Rechte: Sie legt Beschwerde bei einem Bundesgericht ein.

Tiktok und der chinesische Mutterkonzern Bytedance gehen juristisch gegen das von der US-Regierung angekündigte Verbot der beliebten Videoapp vor. Beide Unternehmen reichten bei einem Bundesgericht in Washington Beschwerde ein, um die für Sonntag geplante Download-Sperre zu blockieren, wie aus den Gerichtsdokumenten hervorgeht, die am Freitag eingereicht wurden. Das Verbot sei aus politischen Gründen erfolgt und habe nichts mit der nationalen Sicherheit der USA zu tun, erklärten Tiktok und Bytedance. Zudem würden von der Verfassung garantierte Rechte verletzt.

Die US-Regierung hatte am Freitag ein Download-Verbot gegen Tiktok und den chinesischen Messaging- und Bezahldienst Dienst Wechat ab Sonntag verhängt. Sie begründet dies damit, dass Daten von US-Nutzern an die chinesischen Behörden weitergeleitet werden könnten. Hat die Entscheidung bestand, können amerikanische Smartphone-Nutzer Tiktok ab Montag nicht mehr herunterladen - und ab 12. November soll die App aufhören, zu funktionieren. Tiktok hat rund 100 Millionen Nutzer in den USA.

Peking kritisiert "US-Schikane"

Der ebenfalls chinesischen Messaging-App Wechat zieht die US-Regierung wegen ähnlicher Kritikpunkte sofort den Stecker in den USA: Sie soll am Montag sowohl aus den App Stores von Apple und Google verschwinden als auch ihre meisten Funktionen verlieren. Wechat will das ebenfalls vor einem Gericht in Kalifornien verhindern.

Zugleich wird im Hintergrund weiter über einen Verkauf von Tiktok an ein US-Unternehmen verhandelt. Trump besteht darauf, dass amerikanische Investoren die Mehrheit an Tiktok in den USA halten müssen. Sollte sich Bytedance mit dem US-Softwarekonzern Oracle auf eine Lösung verständigen, die den Sicherheitsbedenken der USA Rechnung trage, könne das Verbot außer Kraft gesetzt werden, erklärte Handelsminister Wilbur Ross. Einem Verkauf an Microsoft hatte die chinesische Regierung zuvor mithilfe von neuen Ausfuhrregeln für Software einen Riegel vorgeschoben.

Auch die Verbotsankündigungen für Tiktok und Wechat kritisierte die Führung in Peking scharf. "Ohne jegliche Beweise haben die USA mehrfach die Macht des Staates dazu benutzt, aus haltlosen Gründen Jagd auf die beiden Unternehmen zu betreiben und sie unter Druck zu setzen", sagte ein Sprecher des Handelsministeriums unter Verweis auf die beiden chinesischen Betreiber der Apps, Bytedance und Tencent. Sollte Washington nicht von seinem "schikanösen Verhalten" absehen, werde Peking die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Rechte und Interessen der chinesischen Unternehmen zu schützen.

Quelle: ntv.de, chr/rts/dpa