Wirtschaft

Pläne für Firmenstrafliste China forciert Handelsstreit mit USA

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China antwortet mit Härte auf die US-Sanktionen.

(Foto: dpa)

Den US-Sanktionen gegen China folgt nun die Retourkutsche: Die Regierung in Peking macht den Weg frei für Vergeltungsmaßnahmen. Sie visiert nun ihrerseits Strafmaßnahmen gegen ausländische Unternehmen an. Begründet wird dies mit der Bedrohung der "nationalen Sicherheit".

Im Streit um US-Sanktionen gegen chinesische Firmen hat die Regierung in Peking einen Mechanismus für Vergeltungsmaßnahmen in Kraft gesetzt. Dieser ermögliche Strafmaßnahmen gegen ausländische Unternehmen, die die "nationale Sicherheit" der Volksrepublik bedrohten, erklärte das chinesische Handelsministerium. Zwar werden in der Erklärung keine Firmen konkret genannt, der Schritt zielt aber nach Ansicht von Beobachtern klar auf US-Unternehmen.

Die neuen Strafmaßnahmen sollen den Angaben zufolge gegen "ausländische Unternehmen, Organisationen und Individuen" verhängt werden, wenn diese gegen die "nationale Sicherheit" Chinas oder "die international anerkannten Wirtschafts- und Handelsregeln" verstoßen. Als mögliche Maßnahmen werden Geldstrafen, Im- und Exportbeschränkungen, Investitions- und Einreiseverbote genannt.

Nachdem US-Präsident Donald Trump im vorigen Jahr zusätzliche Zölle auf chinesische Waren verhängt und dem Netzwerkausrüster Huawei geschäftliche Beschränkungen auferlegt hatte, hatte China eine Sanktionsliste ausländischer Firmen angekündigt, die als schädlich für die chinesischen Interessen angesehen würden.

Am Freitag hatten die USA ein Verbot der chinesischen Apps Tiktok und Wechat angekündigt und damit auch den Handelsstreit wieder verschärft. Die Regierung in Washington begründet das Vorgehen mit Sorgen um die nationale Sicherheit, weil Daten von US-Nutzern der Videoplattform und des Messaging-Dienstes in die Hände der Führung in Peking gelangen könnten. Die Betreiber der Apps bestreiten dies.

Chinas Handelsministerium erklärte, die geplante Liste werde dazu beitragen, "die nationale Souveränität und die Sicherheits- und Entwicklungsinteressen zu wahren, eine faire und freie internationale Wirtschafts- und Handelsordnung aufrechtzuerhalten und die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen, anderer Organisationen oder Einzelpersonen zu schützen". Sie sei gegen ausländische Firmen und Einzelpersonen gerichtet, die etwa hinter diskriminierenden Maßnahmen oder anderen Störungen bei Geschäften mit chinesischen Unternehmen stehen würden.

Tiktok zieht vor US-Bundesgericht

Im Mai hatte die staatliche chinesische Zeitung "Global Times" berichtet, dass die Maßnahmen auf US-Unternehmen wie Apple, Boeing, den Netzwerkausrüster Cisco und den Chip-Konzern Qualcomm abzielen dürften.

Derweil geht Tiktok einem Medienbericht zufolge gerichtlich gegen die Verbotsankündigung der US-Regierung vor. Das Unternehmen und sein Mutterkonzern ByteDance reichten bei einem Bundesgericht in Washington Beschwerde ein, um die Download-Sperre zu blockieren, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg meldete. US-Präsident Trump habe seine Befugnisse überschritten, heiße es darin. Sein Vorgehen habe politische Gründe und nichts mit der angeführten Begründung zu tun, eine Bedrohung der nationalen Sicherheit abzuwenden.

Quelle: ntv.de, wne/AFP/rts