Wirtschaft

Kritik an US-Handelspolitik Trumps Protektionismus isoliert USA bei G7

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Annäherungsversuche: US-Finanzminister Steve Mnuchin sagt, die G7-Partner fühlten sich bereits viel wohler.

(Foto: AP)

Die wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt fremdeln immer noch mit der neuen US-Regierung. Beim Treffen der Finanzminister der G7 steht Trumps Minister weitgehend isoliert da. Darüber kann auch die magere Abschlusserklärung nicht hinwegtäuschen.

US-Präsident Donald Trump sorgt mit seinen wirtschafts- und finanzpolitischen Plänen für Verunsicherung in der Gruppe der sieben führenden Industrienationen. US-Finanzminister Steven Mnuchin wurde im italienischen Bari von seinen Kollegen vor allem zur Handelspolitik und der geplanten Steuerreform befragt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, Mnuchin habe sich grundsätzlich zu einem freien Warenaustausch bekannt und auch zum gemeinsamen Kampf gegen Steuerschlupflöcher. Der Amerikaner erklärte, die Trump-Regierung wolle nicht protektionistisch sein, behalte sich aber das Recht vor, um global für mehr Gleichgewicht zu sorgen. Trump hat unter anderem Deutschland und China wiederholt kritisiert wegen ihrer hohen Exportüberschüsse.

Mnuchin sagte, die G7-Partner würden sich mittlerweile wohler fühlen - das heißt im Vergleich zu der aufgeladenen Stimmung nach Trumps Amtsantritt und seinen Ankündigungen diverse Handelsabkommen zu kündigen. Mnuchin behauptete, Gespräche zwischen den Ministerkollegen und auch mit Trump hätten dazu beigetragen, diese Spannungen abzubauen.

USA verweisen auf China-"Deal"

Trumps Finanzminister verwies vor seinen G7-Kollegen unter anderem auf die erst am Freitag unterzeichneten Handelsvereinbarungen der USA mit China. Die Chinesen sitzen in Washington ebenso auf der Anklagebank wie die Deutschen wegen ihrer Handelsüberschüsse mit den USA. Die Amerikaner hoffen, mit dem China-Deal ihre Exporte zu stärken und das Handelsdefizit mit Peking zu verringern.

Die Begeisterung Mnuchins in Bari konnten die G7-Partner nicht so ganz teilen. Die Vereinbarungen mit China sind kaum der große Wurf in der Handelspolitik. Die Nummer 1 und Nummer 2 der Weltwirtschaft haben lediglich vereinbart, Geschäfte mit Fleischprodukten auszubauen und US-Zahlungsdienstleistern einen leichteren Zugang auf dem chinesischen Markt zu verschaffen. Umso deutlicher waren die Appelle Schäubles und der anderen G7-Partner an die USA, die Rolle als wirtschaftliche und politische Führungsmacht auch auszufüllen.

Auch Japans Finanzminister Taro Aso beklagte  eine "Unsicherheit über die US-Wirtschaftspolitik". Dies dämpfe seine Zuversicht zur Entwicklung der Weltwirtschaft. Der freie Handel habe maßgeblich zum  Wohlstand beigetragen. Deswegen dürften die G7-Staaten hier nicht zurückweichen. Auch der scheidende französische Finanzminister Michel Sapin äußerte sich kritisch. Alle anderen Länder - Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Japan und Kanada - hätten die USA aufgefordert, die internationale Kooperation nicht aufzukündigen.

Abschlusserklärung auch zum Thema Handel

Anders als ursprünglich geplant wird in der G7-Abschlusserklärung auch das Thema Handel angeschnitten, bei dem die USA mit ihren Androhungen von Importbeschränkungen mit vielen Partnern über Kreuz liegen. Allerdings bleibt die Wortwahl sehr allgemein: Man werde weiterhin daran arbeiten, den Beitrag des Handels für die Volkswirtschaften zu stärken.

Mit Blick auf die Wechselkurse wichtiger Währungen wird weiterhin vor den Folgen übertriebener und ungeordneter Kursbewegungen gewarnt. Die G7-Länder versichern sich, dass sie Wechselkurse nicht dazu nutzen werden, um Handelsvorteile zu erlangen. Es sei wichtig, dass sich alle Länder jeglicher Abwertungswettläufe enthielten.

Die G7-Staaten gaben zudem das Ziel aus, die Weltwirtschaft dynamischer und gerechter zu machen. Die zunehmenden Ungleichheiten in vielen Ländern seien ein Grund für das schleppende globale Wachstum und die weit verbreitete Skepsis gegenüber der Globalisierung. "Eine übermäßige Ungleichheit, auch in weltweitem Maßstab, untergräbt das Vertrauen und begrenzt das zukünftige Wachstumspotenzial", hieß es in der Abschlusserklärung.

Quelle: n-tv.de, mbo/dpa/rts

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