Wirtschaft

Trump-Kritik aus Washington Twitter zieht Klage zurück

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"Und einige, nehme ich an, sind gute Leute": Unter @ALT_uscis finden Twitter-Nutzer Ansichten zu einer alternativen US-Einwanderungspolitik.

(Foto: Twitter.com / @ALT_uscis)

Der öffentliche Aufschrei zeigt offenbar Wirkung: Die US-Regierung gibt im Streit um die Daten eines anonymen Trump-Kritikers bei Twitter klein bei. Das Weiße Haus entgeht damit einer juristischen Konfrontation mit dem populären Kurznachrichtendienst.

Der US-Konzern Twitter hat eine Klage gegen die US-Regierung nach nur einem Tag wieder zurückgezogen. Die Regierung hatte zuvor ihre Forderungen hinsichtlich der Offenlegung von Nutzerdaten fallengelassen, wie aus Gerichtsdokumenten von Twitter-Anwalt Mark Flanagan hervorgeht. Dies habe der Kurznachrichtendienst jedoch erst am Freitag vom Anwalt des Justizministeriums erfahren.

Am Tag davor hatte sich das Unternehmen aus dem Silicon Valley mit der Klage gegen eine Aufforderung der Regierung gewehrt, den Betreiber eines kritischen Twitter-Accounts preiszugeben. Twitter berief sich auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit, das in der US-Verfassung seit jeher unter besonderem Schutz steht.

Die Meinungsfreiheit schließe auch das Recht ein, sich anonym oder pseudoanonym kritisch über die Regierung oder den US-Präsidenten zu äußern, hieß es. Im fraglichen Fall geht es um ein Twitter-Konto, das den Gerichtsunterlagen zufolge von mindestens einem Mitarbeiter des Heimatschutzministeriums betrieben wird.

Kritik aus der Einwanderungsbehörde

Unter @ALT_uscis wird darin scharfe Kritik an der Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump geäußert. Die Abkürzung uscis steht dabei für die US-Einwanderungsbehörde "U.S. Citizenship and Immigration Services", die unter dem Dach des Heimatschutzministeriums unter anderem Visa-Anträge bearbeitet.

Schon das Profilbild zeigt, was der oder die Autoren von Trumps diskrimierenden Äußerungen gegenüber Mexikanern und den Plänen zum Bau einer Mauer halten: Fotos von einer spektakulären Aktion an der mexikanisch-amerikanischen Grenze, bei der mutmaßliche Schleuser den Grenzzaun mit einer Fahrzeugrampe überwinden wollten, rahmen eine Karrikatur ein. Abgebildet sind darin amerikanische Ureinwohner, die die Ankunft der ersten weißen Siedler kommentieren.

"Danke Amerika!"

Die Karrikatur verwendet Trump-Zitate, um die populistischen Ansätze des US-Präsidenten einzuordnen. "Sie bringen Drogen, sie bringen Verbrechen, sie sind Vergewaltiger", heißt es dort aus dem Mund eines amerikanischen Ureinwohners - in offensichtlicher Anspielungen an Äußerungen des US-Präsidenten Trump aus dem Wahlkampf. "Und einige, nehme ich an, sind gute Leute."

Die beteiligten Ministerien lehnten eine Stellungnahme ab. Die Autoren hinter @ALT_uscis waren zuletzt vorsichtig geworden. "Wir machen eine Pause!", hieß es in einem vor dem Wochenende veröffentlichten Tweet. "Die vergangenen Tage waren extrem schwierig und voller Besorgnis." Gleichzeitig bedanken sich die Autoren für die öffentliche Unterstützung - unter anderem durch Twitter. "Danke Amerika!"

Quelle: ntv.de, mmo/rts

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