Wirtschaft

Mit Klagen ist zu rechnen US-Aufsicht schafft Netzneutralität ab

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Eine Demonstrantin warnt bei einem Protest im November vor der Aufweichung der Netzneutralität.

(Foto: imago/UPI Photo)

Netzneutralität ist eines der wichtigsten Grundprinzipien des freien Internets. Die US-Telekomaufsicht hält sie aber für ein Investitionshindernis und hebt sie in einer Abstimmung auf. Kritiker warnen vor einem Netz der zwei Geschwindigkeiten.

Die amerikanische Telekommunikationsaufsicht FCC hat die strikten Regeln zur Gleichbehandlung von Daten im Internet aufgeweicht. Das Votum des Vorstandes für den Entwurf des von den Republikanern ernannten Vorsitzenden der Federal Communications Commission, Ajit Pai, fiel mit drei zu zwei Stimmen knapp aus. Das Gremium stimmte in Washington einem Vorschlag zu, der die Aufhebung der bisherigen konsequenten Umsetzung der sogenannten Netzneutralität vorsieht. Es wird mit Klagen gegen die Entscheidung gerechnet.

Der Grundsatz der Netzneutralität besagt, dass alle Daten gleich behandelt werden müssen. Bislang war es Netzbetreibern in den USA wie AT&T, Verizon oder Comcast untersagt, bestimmten Datenverkehr zu blockieren oder zu verlangsamen, um anderen Inhalten Vorrang zu geben. Mit seiner Entscheidung folgt der FCC-Vorstand mehrheitlich der Auffassung seines Chefs Pai, dass die bisherigen Regelungen ein Investition- und Innovationshindernis darstellten.

Nach der neuen Regelung können Webdienste nun für eine bevorzugte Behandlung bezahlen. Die Netzbetreiber müssen offenlegen, ob sie Anbietern höhere Geschwindigkeiten einräumen. Online-Dienste wie Google, Facebook, Amazon und Netflix fürchten, dass sie von den Betreibern nun stärker zur Kasse gebeten werden könnten.

Kritiker warnten auch vor einem "Internet der zwei Geschwindigkeiten", das es gerade großen Internet-Firmen ermöglichen wird, sich eine Überholspur im Netz zu kaufen - während junge Start-ups dafür kein Geld haben und benachteiligt wären. Manche Experten in Deutschland sorgen sich, dass die Entscheidung der FCC auch Auswirkungen auf die Regelung hierzulande haben könnte.

Quelle: n-tv.de, fhe/AFP/dpa

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