Am Freitag will US-Präsident Trump die geplanten Zölle auf Stahl und Aluminium in Kraft setzen. Nach Kanada und Mexiko könnte auch die EU davon verschont bleiben. Das zumindest deutet Trumps Handelsbeauftragter an. Vor allem ein Land wäre dann betroffen.

Der Handelsbeauftragte von US-Präsident Donald Trump hat mögliche Ausnahmen für die EU und weitere Länder bei den umstrittenen Stahl- und Aluminiumzöllen angedeutet. Die EU-Länder könnten genauso wie Argentinien und Australien von den Zöllen ausgenommen werden, bis die Handelsgespräche beendet seien, sagte Robert Lighthizer vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses in Washington. Auch mit Brasilien sollen entsprechende Gespräche aufgenommen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor im Bundestag deutlich gemacht, die Bundesregierung setze auf Gespräche mit den USA - werde aber "notfalls unmissverständliche Gegenmaßnahmen ergreifen".

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Wirtschaft 21.03.18

USA als wichtigster Export-Abnehmer Deutschland hat im Handelsstreit wenig Spielraum

Trump hatte vor knapp zwei Wochen angekündigt, Zölle auf Importe von Stahl in Höhe von 25 Prozent und auf Aluminium in Höhe von 10 Prozent zu verhängen. Die Zölle sollen am Freitag in Kraft treten. Im Gegenzug will die EU Zölle auf US-Produkte wie Whiskey, Jeans und Motorräder von Harley Davidson erheben. Diese sollen nur dann nicht verhängt werden, wenn es eine komplette Ausnahmeregelung für die 28 EU-Länder gibt.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström kündigte nach einem Gespräch mit US-Handelsminister Wilbur Ross in Washington an, dass es zum Thema Gespräche auf Spitzenebene geben solle. "Wir haben uns darauf verständigt, unverzüglich einen Diskussionsprozess mit Präsident Trump und der Trump-Administration über Themen in Gang zu setzen, die uns gemeinsam Sorgen bereiten", hieß es in einer Stellungnahme. Ziel sei es, gegenseitig akzeptable Ergebnisse so schnell wie möglich zu erzielen. Zu den Äußerungen von Lighthizer gab es zunächst keinen Kommentar von EU-Seite.

Bisher hat die US-Regierung nur ihre Nachbarn Kanada und Mexiko von den angekündigten Schutzzöllen vorübergehend befreit. Sollte es zusätzlich Ausnahmen für die EU und weitere Länder wie Australien und Argentinien geben, würden sich die US-Strafmaßnahmen noch stärker als bisher geplant auf China fokussieren.

"Stahlschwemme" durch Strafzölle

Die Handelsbeziehungen sind auch Thema beim EU-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel beginnt. "Die Bundesregierung ist überzeugt, dass Abschottung zum Schluss allen schadet", sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Die angekündigten US-Schutzzölle auf Stahl und Aluminium seien rechtswidrig und schädlich. Trump hatte die Einführung der Zölle mit der Wahrung der nationalen Sicherheit begründet. Die EU ist jedoch überzeugt, dass er vor allem die heimische Stahl- und Aluminiumindustrie schützen will.

Im Falle von Strafzöllen gelten zwar die direkten Auswirkungen auf deutsche Unternehmen als nicht massiv. Allerdings wird befürchtet, dass Stahlprodukte aus anderen großen Hersteller-Ländern wie Brasilien oder China nun zunehmend auf den europäischen Markt ausweichen. Das könnte eine "Stahlschwemme" mit sinkenden Preisen auslösen und Auswirkungen auf Jobs haben.

Einer Studie im Auftrag der Wirtschaftsvereinigung Metalle zufolge könnte der Aluminiumexport von Deutschland in die USA bis 2019 um 20 Prozent zurückgehen, sollte Zölle auf Aluminiumprodukte erhoben werden. Noch drastischer könne sich auswirken, dass Importe aus China und Russland nicht in die USA gehen, sondern auf die europäischen Märkte. Dies könne zu "massiven Marktverschiebungen" führen.