Regierung will zügig KlarheitUS-Supermarktkette Costco klagt gegen Trump-Zölle
Die Kritik ist groß, als Donald Trump gegen viele Länder Zölle verhängt, die bei allen importierten Waren gelten. Selbst jetzt, über ein halbes Jahr später, regt sich Widerstand. Der drittgrößte US-Einzelhändler reicht Klage ein. Das Weiße Haus fürchtet "enorme wirtschaftliche Folgen".
Als erstes großes US-Unternehmen klagt die Supermarktkette Costco gegen die Zölle von US-Präsident Donald Trump. Der Konzern reichte die Klage am Freitag beim Internationalen Handelsgericht in New York ein, wie erst jetzt bekannt wurde. Ziel ist es, eine vollständige Rückerstattung für zu viel gezahlte Zölle zu sichern, sollte der Supreme Court die umfassenden Abgaben für illegal erklären.
Die Supermarktkette verwies in der Klageschrift auf ein Verfahren, das vor dem Obersten Gerichtshof der USA läuft. Der Supreme Court hatte Anfang November mit Verhandlungen über die Trump-Zölle begonnen. Die Richter hörten Argumente, dass Trumps sogenannte gegenseitige Zölle, die Anfang des Jahres eingeführt wurden, nicht rechtmäßig seien. Sie äußerten sich skeptisch gegenüber den Anwälten der US-Regierung. Eine Entscheidung vor Jahresende ist möglich, wenn auch ungewiss.
Die Trump-Regierung bat das Gericht, bald für rechtliche Klarheit zu sorgen. "Die wirtschaftlichen Folgen, wenn Präsident Trumps rechtmäßige Zölle nicht aufrechterhalten werden, sind enorm, und diese Klage unterstreicht diese Tatsache", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Kush Desai. Costco kritisierte in seiner Klageschrift, dass im Fall einer Supreme-Court-Entscheidung im kommenden Jahr kein Ausgleich für bereits gezahlte Zölle vorgesehen ist.
Gerichte unterer Instanzen hatten Trumps Vorgehen bereits für illegal erklärt. Zunächst hatten kleinere US-Unternehmen gegen die Zölle geklagt, darunter ein Spielzeug- und ein Weinhändler, die unter höheren Importkosten leiden. Zudem sind zwölf US-Bundesstaaten vor Gericht gezogen.
Costco prüft Verlegung von Produktionsstandorten
Die Supermarktkette, gemessen am Umsatz der drittgrößte Einzelhändler der USA, teilte mit, man arbeite daran, die Kosten der Zölle zu kompensieren, und erhöhe selektiv die Produktpreise. Das Unternehmen teilte in der Einreichung beim Gericht nicht mit, wie viel es seit Beginn von Trumps zweiter Amtszeit an Zöllen gezahlt habe. "Wir arbeiten weiterhin eng mit unseren Lieferanten zusammen, um Wege zu finden, die Auswirkungen der Zölle abzumildern, einschließlich der Verlagerung des Produktionslandes, wo es sinnvoll ist", und der Änderung des Produktsortiments, wenn nötig, sagte Costco-Finanzvorstand Gary Millerchip.
Vor dem Obersten Gerichtshof geht es um die Strafzölle, die Trump ab Anfang April in mehreren Schritten gegen zahlreiche Staaten verhängt hatte - und die grundsätzlich auf jede Art importierter Waren angewendet werden. So gilt für Produkte aus der EU ein allgemeiner Zollsatz von 15 Prozent.
Obwohl unwahrscheinlich, ist es theoretisch möglich, dass der US-Kongress die von Trump verhängten Zölle rückwirkend genehmigen könnte. In dem Fall wären alle Klagen hinfällig. Konsequenzen hätte die Regierung dann nicht mehr zu befürchten.