Wirtschaft

Kritik an Nord Stream 2 USA drohen mit neuen Sanktionen

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Das russische Verlegeschiff "Akademik Tscherski" liegt vor der Seebrücke des Ostseebades Binz (Bild vom 12. Mai 2020).

(Foto: picture alliance/dpa)

Erste Zwangsmaßnahmen haben die USA bereits verhängt. Außenminister Pompeo droht nun mit weiteren Sanktionen gegen Nord Stream 2. Er versteht das als klare Warnung gegen Unternehmen.

Die USA haben neue Sanktionen gegen den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 angedroht. US-Außenminister Mike Pompeo kündigte an, ein Sanktionsgesetz aus dem Jahr 2017 werde auf das Pipeline-Projekt ausgeweitet. "Das ist eine klare Warnung an Unternehmen: Beihilfe zu den Projekten eines schädlichen russischen Einflusses werden nicht toleriert", sagte Pompeo. "Zieht euch jetzt zurück, oder riskiert die Konsequenzen."

Die USA hatten bereits in der Vergangenheit versucht, eine Fertigstellung von Nord Stream 2 mit Sanktionen konkret gegen die Betreiber von Verlegeschiffen zu verhindern. Der Bau der Pipeline musste deswegen unterbrochen werden.

Pompeo kündigte nun an, die Pipeline solle unter ein Gesetz mit den Namen Countering America's Adversaries Through Sanctions Act (Caatsa) fallen. Das Gesetz ermöglicht Strafmaßnahmen unter anderem gegen Unternehmen, die Geschäfte mit Russland, aber auch Staaten wie dem Iran und Nordkorea machen.

"Energie-Souveränität zugestehen"

Der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, betonte, die Ukraine werde in den nächsten Jahren über die EU mit Gas versorgt. Dafür habe sich Deutschland eingesetzt. "Das Argument, wir fielen Kiew mit Nord Stream 2 in den Rücken, zieht also nicht", sagte der CDU-Politiker.

Beyer forderte, die USA sollten Deutschland und der EU eine umfassende Energie-Souveränität zugestehen. "Der Verdacht liegt nahe, dass Washington vor allem das eigene Gas in Westeuropa verkaufen will", sagte er. Die Pipeline sei außerdem fast fertig. Es ergebe keinen Sinn, sie nun im Meer verrotten zu lassen.

Nord Stream 2 soll Gas von Russland nach Deutschland transportieren und ist besonders in Osteuropa umstritten. Befürchtet wird vor allem eine Schwächung alternativer Pipelines und traditioneller Transitländer, etwa der Ukraine. Auch den USA ist das Projekt ein Dorn im Auge. Die US-Regierung argumentiert, Europa begebe sich in eine Energie-Abhängigkeit von Russland.

Befürworter der Pipeline argumentieren hingegen, diese erhöhe die Energiesicherheit in Europa und sorge für günstige Energiepreise - auch im Vergleich zum teureren Flüssiggas aus den USA. Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit verärgert auf die US-Sanktionen reagiert.

Quelle: ntv.de, mli/AFP/dpa

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