Wirtschaft

Entscheidung auf dem G20-Gipfel USA und Europa kurz vor Handelskrieg

Kommt es zum Handelskrieg zwischen den USA und der EU?

Kommt es zum Handelskrieg zwischen den USA und der EU?

(Foto: dpa)

Seit Wochen tobt zwischen Washington und der EU ein Streit über Stahlimporte. Inzwischen ist klar: Wenn Donald Trump generelle Strafzölle einführt, wird Europa zurückschlagen.

Protektionismus im Zeitalter der Globalisierung treibt seltsame Blüten. Der österreichische Technologiekonzern Voestalpine steckte eine Milliarde Dollar in sein Rohstahlwerk in Texas. "Für dieses Projekt haben wir insgesamt 17 Standorte in acht Ländern untersucht. Texas war letztlich in allen wesentlichen Kriterien wie Logistik, Energieversorgung, gut ausgebildeten Arbeitskräften und politischem Umfeld am überzeugendsten", sagte Vorstandschef Wolfgang Eder anlässlich des Spatenstiches im April 2014.

Inzwischen ist das Werk in Betrieb - und Donald Trump Präsident. Und der durchpflügt nicht nur das politische Umfeld, sondern auch die Regeln des Welthandels. Unter dem Vorwurf des Preisdumpings belegte Trumps Regierung Stahllieferungen aus China sowie diversen europäischen Ländern mit Strafzöllen. Voestalpine ist davon betroffen. Doch die Österreicher könnte es noch härter treffen: Jährlich 800.000 Tonnen in Texas hergestellter Eisenschwamm sind für die Weiterverarbeitung im Stammwerk Linz reserviert. Verhängt Europa Strafzölle gegen US-Waren, müsste der Konzern entweder die gesamte Produktion in Amerika verkaufen - oder eben blechen.

So absurd das Szenario erscheinen mag, so realistisch ist es. Ein offener Handelskrieg zwischen Amerika und Europa oder gar dem Rest der Welt ist längst kein Hirngespinst von Trump-Gegnern mehr. Schottet sich die USA mit Einfuhrgrenzen und Strafzöllen ab, wird Europa zurückschlagen und seinerseits US-Produkte absichtlich verteuern. "Wie genau und zu welchem Zeitpunkt werde ich nicht sagen, aber wir werden Vorbereitungen treffen", stellte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström jüngst klar. Sicher ist auch: Deutschland wird sich Gegenmaßnahmen nicht in den Weg stellen.

Wie ernst die Lage ist, zeigen Äußerungen von Volker Treier, Chefvolkswirt des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Treier - alles andere als ein Scharfmacher mit Hang zu wilden Übertreibungen - gibt unumwunden zu: "Es steht leider Spitz auf Knopf: Die USA könnten unmittelbar nach dem G20-Gipfel generell Strafzölle auf Stahlimporte einführen. Darauf können die EU, China und andere Länder dann nur mit Vergeltungsmaßnahmen reagieren", sagt er gegenüber n-tv.de. Nun hofft er, dass sich die USA in Hamburg "zu offenem, fairem und regelbasiertem Handel" bekennen.

"Mag kein Dumping"

Sicher ist das nicht. Die Amerikaner erwägen, Stahlimporte "als Bedrohung der nationalen Sicherheit" einzustufen. Die Annahme: Ausländische Konkurrenz zwinge heimische Anbieter in die Knie, die dann nicht mehr in der Lage seien, die amerikanische Armee mit genügend Stahl zu versorgen. Die Bundesregierung weist das ebenso zurück wie die schon von Strafzöllen betroffenen deutschen Unternehmen Salzgitter und Dillinger Hütte den Vorwurf des Preisdumpings.

Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries sieht "keinerlei Anhaltspunkte" für die These der Amerikaner. "Wir haben erhebliche Bedenken gegen solche Überlegungen", meint sie. Die Sozialdemokratin teilte ihre Einschätzung schriftlich EU-Kommissarin Malmström und US-Handelsminister Wilbur Ross mit.

Ross hat in Trumps Auftrag ein Gutachten zur Sicherheitsfrage erstellen lassen. Es soll rund 1600 Seiten stark sein. Niemand rechnet damit, dass Ross - der Milliardär ist unter anderem mit aufgepäppelten Stahlwerken zu Reichtum gekommen - Trump widerspricht. Der Präsident hatte erklärt: "Stahl ist sowohl für unsere Wirtschaft als auch für unser Militär wichtig", weshalb es sich die USA nicht leisten könnten, "von anderen Ländern abhängig zu werden". Kurz vor Beginn des G20-Gipfels twitterte Trump: "Mag kein Dumping bei Stahl und Aluminium."

Dass Ross vor wenigen Tagen ein Treffen mit Zypries kurzfristig absagte, gilt in Berliner Regierungskreisen als schlechtes Omen. Zypries soll regelrecht sauer sein, weil ihr US-Kollege Nachfragen zum Stand der Dinge unbeantwortet lasse.

EU verhandelt mit China

Ursprünglich wollte Ross das Gutachten im Juni vorlegen. Sowohl in der deutschen Politik als auch Industrie wagt niemand, die Verzögerung offiziell zu interpretieren. Sie könnte bedeuten, dass die Amerikaner den Hamburger Gipfel abwarten wollen und auf einen Kompromiss setzen. Genauso vorstellbar aber ist, dass Trump die Gelegenheit nutzt, das Gutachten vorzulegen, um Druck auszuüben. Denn mit Kanada, Brasilien, China, Indien, Südkorea und diversen europäischen Ländern sind die wichtigsten Stahlhersteller der Welt in Hamburg vertreten.

Amerikanischen Presseberichten zufolge zielt das Ross-Gutachten vor allem auf China ab. Experten schätzen, dass die Volksrepublik pro Jahr auf bis zu 400 Millionen Tonnen Stahl sitzen bleibt. Und die vielen Millionen Tonnen, die China in alle Welt liefert, verscherbelt das Land zu absoluten Billigpreisen. An der Stelle teilt die EU nicht nur Trumps Kritik, sondern verhängte gegen China selbst schon Strafzölle.

Der aktuelle Streit ist auch kein reines Produkt "Made by Trump". Es war noch die Regierung von Barack Obama, die eine Untersuchung zum Verdacht des Preisdumpings angeordnet hatte. Der Unterschied zwischen Europa und Trump ist, dass die EU nicht auf Protektionismus und Abschottung setzt. Die EU-Kommission verhandelt momentan mit China über ein Abkommen zum fairen Handel.

Fraglich ist ohnehin, ob Trumps Rechnung aufgeht. Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, sagt: "Die Amerikaner können unsere Qualitäten teilweise überhaupt nicht produzieren." Ähnlich selbstbewusst klingt es bei Voestalpine. Der frühere US-Präsident George W. Bush hatte 2002 versucht, die heimischen Stahlhersteller mittels Strafzölle zu schützen. Der Protektionismus kostete seriösen US-Berechnungen zufolge etwa 200.000 Arbeitsplätze. In der US-Stahlindustrie arbeiten rund 190.000 Menschen.

Quelle: ntv.de

Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen