Wirtschaft

Update für Diesel unwirksam? Umwelthilfe klagt erneut in Abgas-Affäre

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Hier bekommt ein VW Golf mit einem 2,0-Liter-Dieselmotor ein Update.

(Foto: picture alliance / dpa)

Das Kraftfahrtbundesamt wird sich in der Diesel-Affäre mit einer weiteren Klage auseinandersetzen müssen. Die Deutsche Umwelthilfe sagt, dass ein Softwareupdate für VW-Diesel nichts bringt. Die Rückrufanordnung der Behörde sei daher rechtswidrig.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat wegen des Abgasskandals bei Dieselfahrzeugen eine weitere Klage angekündigt. Eigene und auch andere Untersuchungen des Abgasverhaltens von VW-Diesel nach dem Softwareupdate zeigten weiter stark überhöhte Stickoxidemissionen, sagte der Bundesgeschäftsführer der Umwelthilfe, Jürgen Resch. Die Klage richte sich gegen eine offensichtlich rechtswidrige Rückrufanordnung des Kraftfahrtbundesamtes (KBA).

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Auch nach dem vom KBA verordneten Softwareupdate eines VW Golf 6 stoße dieser mit 602 Milligramm pro Kilometer mehr als das Dreifache der nach Abgasnorm Euro 5 erlaubten Menge von 180 Milligramm an giftigen Stickoxiden aus, erklärte die DUH. Dies sei das Ergebnis von Straßenmessungen, die im Februar und März durch das Emissions-Kontroll-Institut (EKI) der DUH vorgenommen worden seien. "Die gegenüber der Volkswagen AG durch das KBA verfügte Rückrufanordnung vom 15. Oktober 2015 ist damit offenkundig ungeeignet, um rechtmäßige Zustände herbeizuführen", erklärte die DUH.

DUH: Softwareupdate nur ein Placebo

Resch warf der Bundesregierung Staatsversagen vor. "Millionen betroffene Halter von Diesel-Pkw werden von der Bundesregierung alleine gelassen", erklärte er. Dies sei die Folge der "eheähnlichen Verbindung" zwischen der Bundesregierung und den deutschen Autokonzernen. Während VW der amerikanischen Umweltbehörde zusage, die betroffenen Diesel so umzubauen, dass sie durch verbesserte Katalysatoren die Abgaswerte auf der Straße einhielten, ignoriere Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt Recht und Gesetz "und ermöglicht VW eine weitgehend unwirksame Placebo-Maßnahme".

Müller weist Vorwurf zurück

VW-Chef Matthias Müller wies Kritik an den Updates der Software bei betroffenen Dieselfahrzeugen in Wolfsburg bei der Bilanzvorlage zurück. Das Unternehmen habe gegenüber dem KBA in vielfältigen Messungen nachgewiesen, dass die Lösungen in Ordnung seien. Wenn Organisationen klagen wollten, müssten sie das tun. "Wir sehen dem gelassen entgegen."

Ein Sprecher des zuständigen Verwaltungsgerichts Schleswig konnte einen Eingang der Klage der Umwelthilfe noch nicht bestätigen. Dort sind bereits zwei andere Klagen der Organisation gegen das Bundesamt anhängig. "Ein Termin steht aber noch nicht fest."

Die Umwelthilfe will das KBA mit einer anderen Klage aus dem Oktober 2016 dazu verpflichten, die Typzulassung für ein Modell des Opel-"Insignia" zurückzunehmen (Az.: 3 A 26/17 und 3 A 30/17). Eine dritte Klage der Organisation aus dem Januar 2016 zielt dagegen darauf ab, Akteneinsicht im Falle der Rückruf-Anordnung für VW-Dieselfahrzeuge zu erhalten (Az. 6 A 48/16).

Quelle: ntv.de, hul/dpa/DJ