Wirtschaft

Brandbrief an Regierung Verbände warnen vor Solar-Förderstopp

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Ein Förderstopp würde Verbraucher und Investoren verunsichern, warnen Wirtschafts- und Solarverbände.

(Foto: picture alliance/dpa)

Wer eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach hat, bekommt eine Förderung - zumindest bis der Förderdeckel erreicht ist. Wirtschafts- und Umweltverbände schlagen Alarm: Wird der Deckel nicht abgeschafft, drohen große Schäden in der Solarbranche.

In einem Brandbrief an die Bundesregierung warnen Wirtschafts- und Umweltverbände vor einem Förderstopp für neue Solarstromanlagen. Dies hätte einen "erheblichen Einbruch der Solartechnik-Nachfrage und große Schäden in der Solarbranche zur Folge", heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Im Jahr 2012 war aus Kostengründen ein "Förderdeckel" bei einer installierten Solarkapazität von 52 Gigawatt eingeführt worden. Die Förderkosten zahlen die Verbraucher über den Strompreis. Die Bundesregierung hatte im Zuge ihres Klimaschutzprogramms zugesagt, diesen Deckel abzuschaffen - dies ist aber bisher nicht umgesetzt. Hintergrund ist dem Vernehmen nach auch ein Streit in der Koalition um den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien.

In dem Brief der Verbände heißt es, es bestehe "akuter Handlungsbedarf". Die Photovoltaik-Fördergrenze werde angesichts erwarteter Vorzieheffekte bereits im April erreicht. Ein Förderstopp würde Verbraucher, Stadtwerke, Privatunternehmer und andere Investoren verunsichern - die gemeinsam daran arbeiteten, das erhebliche Klimaschutzpotenzial der Solarenergie in den Ballungsräumen und auf dem Lande zu heben. 

Regierung klimapolitisch unglaubwürdig

Weiter heißt es, ein Förderstopp würde das Vertrauen in die klimapolitische Glaubwürdigkeit der Bundesregierung massiv erschüttern. "Angesichts der vor uns liegenden Herausforderungen bei der Umsetzung der Klimaziele wäre es keinesfalls nachvollziehbar, wenn neben den gravierenden Problemen der Windbranche nun auch noch die Solarbranche mit ihren über 30.000 Beschäftigten in vermeidbare Schwierigkeiten geraten würde."

Die Abschaffung des Solar-Förderdeckels war genauso wie Mindestabstände von Windrädern zu Wohnhäusern ursprünglich Teil eines Entwurfs für das geplante Kohleausstiegsgesetz - die beiden Punkte wurden dann aber wieder abgekoppelt. Zum Kohleausstiegsgesetz gibt es immer noch strittige Punkte innerhalb der Bundesregierung. Die Verbände fordern nun, das "politische Versprechen" zur Beseitigung des Solardeckels zu Beginn des Jahres 2020 in einem vorgezogenen Artikelgesetz umgehend gesetzlich umzusetzen.

Die Solarbranche fordert seit Langem eine Streichung des Förderdeckels. Der offene Brief an die Mitglieder des Bundestags und der Bundesregierung ist unterzeichnet von zwölf Verbänden - darunter dem Bundesverband Solarwirtschaft, dem Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, dem Deutschen Naturschutzring, dem Verband kommunaler Unternehmen und der Verbraucherzentrale Bundesverband.

Quelle: ntv.de, ftü/dpa