Die Zukunft bleibt ungewiss. So viel ist sicher. Abgesehen davon stehen aber auch im neuen Jahr viele Neuerungen und Gesetze an. Diese Änderungen aus den Bereichen Energie und Umwelt werden wichtig.
Wer eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach hat, bekommt eine Förderung - zumindest bis der Förderdeckel erreicht ist. Wirtschafts- und Umweltverbände schlagen Alarm: Wird der Deckel nicht abgeschafft, drohen große Schäden in der Solarbranche.
Der Markt für Solaranlagen kommt 2019 so richtig in Schwung. Doch noch immer reiche der Bau neuer Paneele nicht aus, um Deutschlands Klimaziele zu erreichen, mahnt der Bundesverband Solarwirtschaft.
Der Preis für Strom steigt und steigt - Schuld ist auch die Ökostrom-Umlage. Doch nun gibt es gute Nachrichten für klamme Kunden. Erstmals seit ihrem Bestehen soll die umstrittene Umlage sinken.
Spätestens in fünf Jahren muss die deutsche Solarbranche ohne jegliche Subvention auskommen. Das zumindest schätzt Umweltminister Altmaier. Dann werde die Grenze der Solarförderung erreicht. Allerdings soll nach der Bundestagswahl die Förderung des Ökostroms reformiert werden.
Der Bundestag hat bei seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause noch einige Gesetze bestätigt. Zukünftig soll es erlaubt sein, Kohlendioxid dauerhaft unter der Erde zu speichern. Außerdem bestätigt der Bundesrat die Kürzung der Solarförderung, eine neue Sportwettensteuer und eine Regelung zu außergerichtlichen Einigungen. Hier kommt der Autor hin
Regierung und Bundesländer einigen sich auf einen Kompromiss bei der Solarförderung. Da die Kürzungen nicht ganz so drastisch ausfallen, könnte der Boom weitergehen. Die Einigung muss jetzt noch von der Länderkammer gebilligt werden, was als reine Formsache gilt. Hier kommt der Autor hin
Regierung und Opposition kommen einander bei der Kürzung der Solarförderung zwar etwas entgegen, einigen können sie sich im Vermittlungsausschuss jedoch nicht. FDP-Chef Rösler macht deutlich, dass er "nur wenig Spielraum" sieht. Insgesamt liegen bereits sechs schwarz-gelbe Vorhaben im Vermittlungsausschuss auf Eis. Hier kommt der Autor hin
Heute berät der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag über die von der Koalition geplante Kürzung der Solarförderung. Eine Einigung ist nicht in Sicht: FDP-Chef Rösler macht deutlich, dass er "nur wenig Spielraum" sieht. Insgesamt liegen bereits sechs schwarz-gelbe Vorhaben im Vermittlungsausschuss auf Eis. Hier kommt der Autor hin
Norbert Röttgen ist kein Bundesumweltminister mehr, Nachfolger Altmaier übernimmt die offenen Baustellen. Gorleben und die Endlagersuche für Atommüll hängt wie ein schlechtes Omen über Merkels Vertrautem, zudem der Disput um die Solarförderung. Und die Energiewende. "Die nächsten Monate sind entscheidend", heißt es aus der Industrie.
Kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bremst der Bundesrat die umstrittenen Solar-Pläne von Bundesumweltminister Röttgen: Die Länderkammer stimmt mehrheitlich für eine Überarbeitung des Gesetzes. Die Kürzung der Solarförderung ist damit vorläufig gestoppt.
Ende März hatte der Bundestag die umstrittene Kürzung der Solarförderung beschlossen. Das Gesetz muss am Freitag in den Bundesrat. Dort kann es von den Ländern zwar nicht verhindert, aber verzögert werden, um es anschließend im Vermittlungsausschuss zu ändern. Nach der jetzigen Gemengelage könnte das auch klappen.
Die ostdeutschen Bundesländer wollen einen Ausgleich zu den gekürzten Solar-Förderungen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff droht damit, den entsprechenden Bundestagsbeschluss im Bundesrat platzen zu lassen.
Aller Protest der Branche nützt nichts - die schwarz-gelbe Koalition beschließt im Bundestag, die Solarförderung um 20 bis 30 Prozent zu kürzen. Die Opposition kritisiert die Entscheidung, die Länder fühlen sich übergangen. Die Entscheider verweisen auf den Kostendruck aus China.
Die Pläne der Bundesregierung zur Kürzung der Solarförderung sorgen nicht nur in der Branche, sondern auch in den Bundesländern für Widerstand. Nun soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz im Bundestag beschlossen werden. Damit ist das Thema aber noch nicht vom Tisch.
Die Mehrheit im Bundestag für die Kürzung der Solar-Förderung steht. Aber im Mai muss auch der Bundesrat zustimmen. Die Koalition gibt sich optimistisch. Doch nach einer Mehrheit in der Länderkammer sieht es derzeit nicht aus. Denn SPD und Grüne lehnen den Gesetzentwurf kategorisch ab.
