Wirtschaft

Poker um 50 Millionen Euro Verbraucherschützer stellten VW Ultimatum

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Kurz nach Mitternacht traf das Ultimatum bei VW ein.

(Foto: imago images/regios24)

Nach dem Kollaps der Vergleichsverhandlungen für Dieselkunden schieben sich VW und die Verbraucherschützer gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Die Verbraucherzentrale behauptet, vom Abbruch überrascht worden zu sein. Ein ntv vorliegender Schriftverkehr zeigt etwas anderes.

Alle wesentlichen Streitpunkte schienen bereits ausgeräumt, als die Verhandlungen über einen Vergleich für betrogene deutsche VW-Dieselkunden am vergangenen Freitag dann doch platzten. Man hatte sich bereits auf eine Entschädigungssumme von insgesamt rund 830 Millionen Euro geeinigt. Rund 460.000 Menschen hatten sich der Musterfestfestellungsklage unter Führung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) angeschlossen. Seitdem diskutierten beide Seiten nur, wer die Entschädigungszahlungen abwickeln sollte und wie hoch die Gebühren dafür sein sollten. Nach Ansicht der Verbraucherschützer sollten deren Anwälte von der Kanzlei RUSS das übernehmen, für eine Pauschalgebühr von 50 Millionen Euro.

Volkswagen habe bei dem Vorgang des Scheiterns der Verhandlungen ein "zweites Mal betrogen", wirft Deutschlands oberster Verbraucherschützer, Klaus Müller, dem Autokonzern in einem Interview mit dem "Handelsblatt" vor. Es habe für den Chef des VZBV keine Indikation gegeben, dass die Verhandlungen kurz vor dem Scheitern stünden. Noch ein paar Minuten bevor das Platzen der Verhandlungen öffentlich wurde, sei man davon ausgegangen, dass die "Einigung zum Greifen nah" gewesen sei, so Müller. Er argumentiert, dass Volkswagen gar nicht mehr an einem Vergleich interessiert gewesen sei.

Volkswagen stört sich hingegen an der geforderten Pauschalzahlung für die Klägeranwälte. Für Volkswagen sei eine solche Pauchalzahlung ohne konkreten Leistungsnachweis rechtlich nicht vertretbar. Der Konzern argumentiert mit der Gefahr der Untreue, wenn Zahlungen ohne eine gewisse Nachvollziehbarkeit getätigt würden.

Interessant ist auch, dass am Anfang der Musterfeststellungsklage von einer solchen Millionengebühr gar nicht die Rede war. Im Gegenteil. Einer der Klägeranwälte, Ralph Sauer, hatte in einem Interview mit ntv.de im September 2019 noch betont: "Wir arbeiten jetzt für ein symbolisches Honorar von zusammen 8000 Euro."

Verbraucherzentrale machte Druck

Konnte der VZBV also wirklich nicht mit dem Scheitern der Verhandlungen rechnen? Interessant ist ein Schriftverkehr vom vergangenen Freitag zwischen VZBV-Chef Müller und Volkswagen, der der RTL/ntv-Redaktion vorliegt. Daraus geht hervor, dass auch die Verbraucherschützer im Vorfeld ordentlich Druck machten.

In einer E-Mail um 00:01 (Freitagnacht, 14.02.) schreibt Müller, dass man bereit sei, sich zu verständigen, vorausgesetzt, Volkswagen stimme einem Vergleich "auf der Grundlage unserer Ausführungen von gestern" bis zum "14. Februar um 12:00 Uhr" zu. Damit gemeint sind höchstwahrscheinlich die Eckpunkte der Pauschalzahlung von 50 Millionen Euro. Weiter heißt es: "Sollten Sie das anders sehen, müssen wir leider die Vergleichsverhandlungen für gescheitert erklären und werden das morgen im Anschluss bekannt geben, um das gerichtliche Verfahren fortzusetzen."

In einer weiteren E-Mail um 10:50 Uhr schreibt ein Mitglied der Geschäftsleitung des VZBV, dass falls es bis 12 Uhr "keine Einigung" in den entsprechenden Punkten gebe, man darum bitte, mitzuteilen, wann Volkswagen seinen "börsenrechtlichen Informationspflichten" nachkommen, also das Ende der Verhandlungen bekannt geben werde. Weiter schreibt das Mitglied der Geschäftsleitung: "Ich darf noch einmal betonen, dass wir ein Scheitern überaus bedauern würden, sind aber gerne bereit, für diesen Fall eine gemeinsame Sprachregelung mit Ihnen abzustimmen."

Der VZBV sagt wiederum, dass Volkswagen das Angebot und die Summe von 50 Millionen Euro am Freitag kurz vor Mittag - um 11:53 Uhr - akzeptiert habe. Der Pauschale habe ein angemessenes Anwaltshonorar von 120 Euro je Fall zugrunde gelegen. Volkswagen will den Vergleich jetzt ohne die Unterstützung des VZBV anbieten. Laut Kostenvoranschlag eines externen Dienstleisters für 17 Millionen Euro.

Alles Taktik?

Trotz Hin und Her mit der Verbraucherzentrale bleibt die Frage: Warum lässt der Autobauer den gesamten Vergleich wegen 50 Millionen Euro scheitern? Geht es ums Prinzip, oder steckt womöglich eine andere Taktik dahinter? Klar ist: An den Verhandlungstisch mit dem VZBV geht es nicht mehr.

Volkswagen will die Kläger im Musterfeststellungsverfahren nun außergerichtlich entschädigen. Dafür stünden insgesamt 830 Millionen Euro bereit. Je nach Fahrzeug und Fahrzeugalter will VW nach eigenen Angaben zwischen 1350 und 6257 Euro bieten. Das klingt vielversprechend. Allerdings: Das Prinzip der Musterfeststellungsklage dürfte erst mal geschwächt sein und Volkswagen könnte das weitere Verfahren stark in die Länge ziehen. Die Leidtragenden könnten am Ende die Verbraucher sein.

Quelle: ntv.de