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"Risiko für Innere Sicherheit" Verfassungsschützer warnt vor 5G-Standard

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In zwei Jahren soll der 5G-Standard in Deutschland an den Start gehen.

(Foto: picture alliance/dpa)

2020 soll die 5G-Technologie hierzulande an den Start gehen. Doch es gibt Bedenken. Der neue Mobilfunkstandard sei wegen seiner Verschlüsselung zwar gut für den Datenschutz, aber auch ein echtes Problem für die Sicherheitsbehörden.

Der neue Mobilfunkstandard 5G birgt nach Einschätzung von Hamburgs Verfassungsschutzchef Torsten Voß Risiken für die Innere Sicherheit. "Das Problem sind die Verschlüsselungsmöglichkeiten durch 5G", sagte Voß. Diese würden "natürlich auch Extremisten und Terroristen für ihre Kommunikation ausnutzen". Während derzeit nur bestimmte Messenger-Apps mit sogenannter Ende-zu-Ende-Verschlüsselung abhörsicher seien, sei das bei Gesprächen im 5G-Netz generell der Fall. Das sei gut für den Datenschutz, aber ein "enormes Problem" für die Sicherheitsbehörden.

Das neue Netz soll 2020 an den Start gehen.  Voß, der den für den Verfassungsschutz zuständigen Arbeitskreis 4 der Innenministerkonferenz leitet, sprach sich für eine "technische Zugriffsmöglichkeit"aus, über die Behörden bei "begründeten Anlässen wie zum Beispiel Terrorverdacht" und mit Zustimmung der zuständigen G10-Kommission des Bundestages Telefongespräche abhören könnten. Er sei jedoch skeptisch, ob die Hersteller den Sicherheitsbehörden auf den Geräten eine solche Hintertür offen lassen würden.

Umso wichtiger sei für die Sicherheitsbehörden die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ). Dabei werden sogenannte Trojaner auf Handys eingesetzt, um Gespräche abzuhören, bevor diese verschlüsselt über das Netz übertragen werden. Dem Verfassungsschutz in Bayern sei dies durch ein entsprechendes Landesgesetz bereits möglich, sagte Voß. In anderen Ländern fehlten hingegen solche Regelungen. Der Verfassungsschutz müsse aber mit der technischen Entwicklung und mit den Gegnern unserer Demokratie, die diese Technik nutzen, mithalten.

Quelle: n-tv.de, jpe/dpa

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