Wirtschaft

Kampf der Flugzeugbauer WTO erlaubt USA Strafzölle auf EU-Waren

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Airbus hat nach Ansicht der WTO unerlaubte Hilfen bekommen.

(Foto: REUTERS)

Die EU und die USA werfen sich gegenseitig vor, ihre heimischen Flugzeugbauer unerlaubt zu subventionieren. Ein erstes Urteil fiel nun zugunsten Washingtons aus. Die Strafmaßnahmen treffen Experten zufolge vor allem Deutschland.

Angesichts rechtswidriger Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus dürfen die USA Strafzölle auf Waren aus der EU erheben. Schlichter der Welthandelsorganisation (WTO) genehmigten Vergeltungsmaßnahmen auf Wareneinfuhren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar (umgerechnet gut 6,9 Milliarden Euro) im Jahr, wie die WTO in Genf mitteilte. Es ist die höchste Summe, die in der fast 25-jährigen Geschichte der Organisation je genehmigt wurde. Eine Berufung gegen den Schlichterspruch ist ausgeschlossen.

Die Regierung in Washington hatte Zölle von bis zu 100 Prozent auf EU-Importe im Wert von 11,2 Milliarden Dollar beantragt. Die WTO reduzierte - wie in solchen Fällen üblich - das Volumen. Die USA planen neue Abgaben auf Flugzeuge und Komponenten der Luftfahrtindustrie, aber auch etliche Käsesorten, Olivenöl, Orangen und Mehl. Deutschland dürfte nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) am stärksten von den neuen Zöllen betroffen sein, mit Exportverlusten von gut zwei Milliarden Euro im Jahr. Die genehmigten Zölle tatsächlich zu verhängen, wäre "kurzsichtig und kontraproduktiv", meinte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.

Merkel will abwarten

Die Strafzölle dürfen so lange erhoben werden, bis die unterlegene Partei - hier die EU - die beanstandeten Handelsverzerrungen beseitigt hat. Die EU sagt, das sei längst geschehen. Auf ihren Antrag prüfen von der WTO berufene Handelsexperten dies bereits. Für ihre Beurteilung gibt es noch keinen Termin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich zurückhaltend zu den Folgen des WTO-Spruchs. "Wir warten jetzt erst einmal ab, was die amerikanische Administration macht", sagte sie. "Wir haben nach dem WTO-Recht einen Sachverhalt verloren." Es gebe einen "nach internationalem Recht gesprochenen Spruch", bei dem Airbus belastet werde, wie man "trauriger Weise sagen" müsse. "Wie die Amerikaner jetzt reagieren, werden wir sehen."

US-Präsident Donal Trump sprach von einem großen Sieg. neue Zölle kündigte er zunächst nicht an. Zugleich führte er die WTO-Entscheidung auf seine Präsidentschaft zurück, selbst wenn der Fall aus einer Zeit weit vor seiner Amtsübernahme stammt. "Die WTO ist viel besser zu uns, seit ich Präsident geworden bin", sagte er.

EU fordert ihrerseits zehn Milliarden Dollar

Die EU will ihrerseits milliardenhohe Vergeltungszölle gegen die USA verhängen, darunter sowohl auf Flugzeugkomponenten als auch auf Tomatenketchup und Spielekonsolen. Dabei bezieht sie sich auf ein anderes WTO-Urteil, das rechtswidrige US-Subventionen für den Airbus-Konkurrenten Boeing festgestellt hatte. Insgesamt belaufen sich die Forderungen aus der EU auf rund zehn Milliarden Dollar. Eine Entscheidung des Tribunals darüber wird allerdings frühestens Anfang 2020 erwartet.

Die beiden größten Flugzeughersteller der Welt liefern sich seit Jahrzehnten einen erbitterten Konkurrenzkampf. Die USA und die EU haben sich dabei gegenseitig Wettbewerbsverzerrung vorgeworfen und ihre Klagen jeweils durch sämtliche Instanzen bei der WTO gezogen. Malmström erinnerte daran, dass die EU demnächst auch mit der Genehmigung von Strafzöllen rechne. Gegenseitig Zölle zu verhängen, schädige nur Unternehmen, Bürger, den Welthandel und die Luftfahrtindustrie. Sie appellierte an die USA, gemeinsam eine Lösung ohne Strafzölle zu finden.

Airbus warnte vor Unsicherheit und Störungen in der Weltwirtschaft, sollten die USA Zölle auf Flugzeugen oder Flugzeugkomponenten erheben. "Die negativen Auswirkungen dieser Zölle lassen sich nur verhindern, wenn die Vereinigten Staaten und die EU diesen langjährigen Streit im Rahmen einer Verhandlungslösung beilegen", teilte das Unternehmen mit.

Quelle: n-tv.de, jwu/dpa/rts

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