Wirtschaft

China-Strafzölle nicht rechtens WTO weist USA zurecht

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Die USA verhängten 2019 Strafzölle auf chinesische Güter im Umfang von 200 Milliarden Dollar.

(Foto: picture alliance/dpa)

Unter Präsident Trump brechen die USA 2018 einen massiven Handelsstreit mit China vom Zaun. In dessen Folge überziehen sich die beiden bedeutenden Volkswirtschaften gegenseitig mit Strafzöllen. Das war so nicht in Ordnung, bilanziert nun die Welthandelsorganisation.

Von den USA gegen China verhängte Strafzölle von bis zu 25 Prozent verstoßen laut Welthandelsorganisation (WTO) gegen Regeln des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT). Das gelte für die 2019 verhängten Strafzölle auf chinesische Güter im Umfang von 200 Milliarden Dollar (169 Mrd Euro), teilte das WTO-Streitschlichtungsgremium in Genf mit. Die USA hätten die Notwendigkeit des Schutzes ihres Marktes gegen unfairen Wettbewerb durch Zölle nicht ausreichend begründet. Das Land werde nun aufgefordert, "seine Maßnahmen wieder an seine Verpflichtungen anzugleichen".

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Washington hatte China vorgeworfen, seine Güter profitierten von staatlicher Förderung und dem Diebstahl von Know-how. Das Gremium wies darauf hin, dass es über die Feststellung hinaus keine gesetzlichen Schlüsse ziehe. Vielmehr würden die Streitparteien ermuntert, ihren Konflikt - wie bereits von ihnen auf den Weg gebracht - bilateral zu lösen.

Die chinesische Regierung hatte bei der Organisation Beschwerde gegen die Strafzölle aus dem Jahr 2018 eingelegt. Beide Seiten können nun Einspruch gegen die Beurteilung vor einer Berufungsinstanz der WTO erheben. Diese ist allerdings seit Dezember nicht mehr beschlussfähig, da die USA die Ernennung von Richtern blockieren. Die US-Regierung reagierte mit scharfen Worten auf den Bericht. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer bezeichnete die Schritte der WTO gegen Chinas "unfaire" Handelspraktiken als "völlig mangelhaft". Die USA müssten das Recht haben, sich zu wehren.

Eurokurs leidet

Die USA hatten unter Präsident Donald Trump seit 2018 den Handelskrieg mit China durch Verhängung von Strafzöllen ausgelöst. Hunderte von chinesischen Waren wurden auf eine Liste gesetzt. Peking reagierte seinerseits mit Strafzöllen auf US-Güter. Der seit Jahren schwelende Handelskrieg beschränkt sich nicht auf die beiden Kontrahenten, sondern zieht auch andere Teile der Weltwirtschaft in Mitleidenschaft.

Die WTO-Einschätzung ließ den Euro nach anfänglichen Gewinnen im Laufe des Tages merklich unter Druck geraten. Es wird befürchtet, dass nun die Handelsbeziehungen zwischen den USA und China weiter verschlechtert werden. Darunter würde die Eurozone besonders leiden, da Länder wie Deutschland stark vom Export abhängen. Der Euro leidet zudem oft unter Unsicherheit, während die Weltleitwährung Dollar davon profitiert. Im Nachmittagshandel kostete die Gemeinschaftswährung 1,1851 US-Dollar. Am Mittag war sie noch bis auf rund 1,19 Dollar gestiegen. Die Europäische Zentralbank (EZB) setzte den Referenzkurs auf 1,1892 (Montag: 1,1876) Dollar fest. Der Dollar kostete damit 0,8409 (0,8420) Euro.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa/AFP