Wirtschaft

Toaster und Tütensuppen billiger Was bringt die Steuersenkung?

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Im Lebensmittelhandel tobt ein Preiskampf.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Bundesregierung reduziert die Mehrwertsteuer und will damit Verbraucher entlasten. Doch viele Händler haben nicht vor, die Senkung an ihre Kunden weiterzugeben.

Die Mehrwertsteuer wird gesenkt - zumindest für ein paar Monate. Auf rund 20 Milliarden Euro beziffert die Bundesregierung das Volumen. Sie will damit der angesichts der Corona-Pandemie angeschlagenen Konjunktur auf die Sprünge helfen, indem sie Firmen und Verbraucher entlastet. Da stellt sich die Frage: Was bringt der Schritt konkret?

Wie so häufig, wenn es um Wirtschaft geht, liegt das im Auge des Betrachters. Zur Einordnung und in Zahlen ausgedrückt: Die Mehrwertsteuer wird bis zum Jahresende von 19 auf 16 Prozent gesenkt. Der ermäßigte Steuersatz, der auf viele Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs erhoben wird, geht von sieben auf fünf Prozent zurück.

Das heißt allerdings nicht, dass Toaster, Autos oder Bananen drei oder zwei Prozent billiger werden. Denn die Mehrwertsteuer wird auf den Nettopreis erhoben. Waren und Dienstleistungen kosten also 2,5 oder knapp 1,9 Prozent weniger - sofern Händler, Friseure, Handwerker oder Gastronomen die Senkung überhaupt weitergeben. Verpflichtet sind sie dazu nicht.

Zur Einordnung: Dosentomaten kosten bei einem Discounter jetzt 38 statt 39 Cent, Fischstäbchen 3,42 statt 3,49 Euro. Das klingt nicht nach viel, doch Kleinvieh macht bekanntlich auch Mist. Und bei größeren Anschaffungen sieht die Ersparnis stattlicher aus: Kostete ein Auto bisher 30.000 Euro, sind es mit der reduzierten Mehrwertsteuer fast 760 Euro weniger.

Die Wirtschaftsforscher vom DIW haben ausgerechnet, was Haushalte im Schnitt monatlich sparen. Je nach Einkommen sind nach der Modellrechnung etwa für eine Familie mit zwei Kindern zwischen 53 und 116 Euro drin. Für Paare liegt die Spanne zwischen 39 und 79 Euro, für Singles zwischen 26 und 56 Euro im Monat.

Preiskampf der Lebensmittelhändler

Unklar ist aber, in welchem Ausmaß die Mehrwertsteuersenkung bei den Kunden ankommt. Denn den Firmen steht es frei, ob sie die Senkung weitergeben - und wie sie das machen. Während einige Händler die Senkung etwa 1:1 weitergeben, gibt es bei anderen lediglich eine Gutschrift für den nächsten Einkauf. Doch selbst wenn Unternehmen die Entlastung einbehalten, ist das unter Umständen nachvollziehbar: Firmen, die durch die Corona-Pandemie in Schieflage geraten sind, erhöhen damit ihre Gewinnspanne. Das ist für angeschlagene Firmen - und damit für die Menschen, die dort arbeiten - eine große Hilfe.

Bei einer Umfrage der Handelsberatung BBE, an der vorwiegend kleinere und mittlere Unternehmen abseits des Lebensmittelhandels teilnahmen, gab jeweils rund ein Fünftel der befragten Händler an, die Steuersenkung nicht oder nur teilweise an die Kunden weitergeben zu wollen. Ein weiteres Fünftel war noch unsicher über das weitere Vorgehen. Grundsätzlich sei im Textil-, Sport- und Schuhhandel die Zurückhaltung am größten, die Mehrwertsteuersenkung vollständig weiterzugeben.

Im Lebensmittelhandel ist derweil ein regelrechter Preiskrieg ausgebrochen. Für den Handelsexperten Stephan Rüschen von der Dualen Hochschule Baden-Württemberg in Heilbronn kommt es nicht überraschend, dass sich der Preiskampf im deutschen Handel ausgerechnet jetzt zuspitzt. Denn die Mehrwertsteuersenkung biete den Händlern eine fast einzigartige Möglichkeit, sich zu profilieren.

Dass der Preis plötzlich besonders im Lebensmittelhandel wieder ein heißes Thema ist, hat aber nicht nur mit der Mehrwertsteuer zu tun. "Die Händler rücken den Preis wieder stärker in den Vordergrund, weil sie damit rechnen, dass die Verbraucher aufgrund der wirtschaftlichen Verwerfungen beim Einkauf schon bald wieder stärker auf den Cent achten", sagt Robert Kecskes von der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK).

Wirtschaftsweise sind skeptisch

Fast jeder dritte Verbraucher will der GfK zufolge die Senkung der Mehrwertsteuer für eine Neuanschaffung nutzen - viele allerdings nur im kleineren Rahmen. Junge Menschen neigten eher zum Vorziehen einer Anschaffung als ältere Menschen, so die Konsumforscher. "Aufgrund der wirtschaftlichen Unsicherheit werden Verbraucher ihre Käufe voraussichtlich sehr bewusst planen und nur kaufen, was benötigt wird - insbesondere bei teureren Anschaffungen", sagte GfK-Konsumexpertin Petra Süptitz. "Vor allem Elektrokleingeräte werden wahrscheinlich von der geplanten Maßnahme profitieren." Gemeint sind etwa Mixer, Toaster oder Bügeleisen, aber auch Unterhaltungselektronik und Gartengeräte.

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, sieht die Wirksamkeit der vorübergehenden Maßnahme vor diesem Hintergrund skeptisch. "Im Sachverständigenrat gehen wir davon aus, dass die Mehrwertsteuersenkung zu etwas mehr als der Hälfte an die Konsumenten weitergegeben wird", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "In diesem Maße findet ein Vorzieheffekt ins Jahr 2020 statt, sodass der Konsum im Jahr 2021 entsprechend geringer ausfallen dürfte."

Das Ifo-Institut geht jedenfalls davon aus, dass der Schritt die Wirtschaftsleistung Deutschlands nur leicht erhöhen wird. Das Bruttoinlandsprodukt steige dadurch in diesem Jahr zusätzlich um 0,2 Prozentpunkte oder 6,5 Milliarden Euro, teilten die Münchner Forscher mit. Ifo-Chef Clemens Fuest warnt deshalb zwar davor, zu "hohe Erwartungen" in Konjunkturprogramme zu setzen. "Es ist meines Erachtens trotzdem sinnvoll und notwendig, die Konjunktur in dieser kritischen Lage mit Mitteln der Fiskalpolitik zu stützen."

Quelle: ntv.de, mit dpa/rts