Wirtschaft

"Energiepolitisches Irrlichtern" Weber irritiert mit Nord-Stream-2-Kritik

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Ein Stopp des Pipelinebaus führe zu mehr Unsicherheit, kritisiert der CDU-Abgeordnete Wadepuhl.

(Foto: dpa)

Dass EVP-Spitzenkandidat Weber die Gaspipeline Nord Stream 2 stoppen möchte, ruft in Politik und Wirtschaft Kritik hervor. In der Unionsfraktion im Bundestag wird Weber aber auch verteidigt - obwohl die Bundesregierung weiter an dem Projekt festhält.

Die Bundesregierung hält trotz der Forderung von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber nach einem Stopp von Nord Stream 2 am deutsch-russischen Gaspipelineprojekt fest. "Die Position der Bundesregierung zu Nord Stream 2 hat sich nicht geändert", stellte Regierungssprecherin Ulrike Demmer klar. Zum Auftakt des Europawahlkampfs hatte Weber mit seiner Ablehnung der Ostseepipeline Irritationen ausgelöst. Die SPD warf ihm daraufhin "energiepolitisches Irrlichtern" vor. "Wer Nord Stream 2 in Frage stellt, macht sich von amerikanischem Fracking-Gas abhängig oder will die Atomkraft wiederbeleben", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch.

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kritisierte die Äußerungen Webers: "Das liegt nicht im Interesse Mecklenburg-Vorpommerns und auch nicht im Interesse Deutschlands insgesamt", sagte die SPD-Politikerin in Schwerin. In einem Interview der polnischen Zeitung "Polska Times" hatte Weber gesagt, Nord Stream 2 sei nicht im Interesse der EU, weil es die Abhängigkeit von russischen Rohstoffen erhöhe. Damit nahm er die Position der schärfsten Kritiker des deutsch-russischen Projektes ein, zu denen die USA und osteuropäische Staaten wie Polen zählen. "Als Chef der EU-Kommission werde ich alle Vorschriften anwenden, um Nord Stream 2 zu blockieren", sagte Weber.

Befürworter argumentieren, die Pipeline sei wirtschaftlich notwendig, da die Eigenproduktion an Erdgas in Europa bis 2035 deutlich sinke, der Bedarf aber annähernd gleich bleibe. Auch in den eigenen Reihen sorgte Webers Ablehnung daher für Unmut. "In diesem Stadium kann und darf dieses Infrastrukturprojekt nicht mehr in Frage gestellt werden", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul. "Es ist eines der letzten großen Projekte, die wir im beiderseitigen Interesse mit Russland realisieren. Deshalb führte ein Stopp zu mehr Unsicherheit und nicht zu mehr Sicherheit."

Anders sieht das der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt. Er sagte der "Süddeutschen Zeitung", als möglicher zukünftiger Kommissionspräsident nehme Weber „klar die Interessen aller 28 EU-Mitgliedstaaten in den Blick, auch der kleineren - das ist auch seine Aufgabe“. Nord Stream 2 sei „von Anfang an ein hochpolitisches Projekt“ gewesen, so Hardt, „deshalb hätte Deutschland die Bedenken unserer östlichen EU-Partner bereits viel früher in der Entscheidungsphase ernst nehmen müssen“.

Nord Stream 2 fühlt sich durch EU-Regel diskriminiert

Die deutsche Wirtschaft dagegen widerspricht Weber scharf. „In den nächsten Jahren werden Verbraucher und Wirtschaft innerhalb der Europäischen Union auf mehr Gasimporte angewiesen sein“, sagte Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Er betont die Bedeutung der Pipeline für ganz Europa: „Privatwirtschaftliche Projekte wie Nord Stream 2 oder auch weitere LNG-Terminals können dazu beitragen, langfristig eine günstige und sichere Versorgung mit Erdgas in Europa zu gewährleisten.“

Die Gazprom-Tochter Nord Stream 2 warnte derweil die EU-Kommission davor, kürzlich beschlossene Regeln für Pipelines auch auf ihr noch im Bau befindliches Projekt anzuwenden. Ein Unternehmenssprecher bestätigte einen entsprechenden Brief von Geschäftsführer Matthias Warnig an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die EU hatte diesen Monat eine Änderung der gemeinschaftlichen Gasrichtlinie endgültig beschlossen.

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Demnach unterliegen Pipelines aus Drittstaaten künftig EU-Regeln. Der Betrieb der Leitung und die Belieferung mit Erdgas muss dann strikt getrennt werden. Die Nord Stream 2 AG, die mehrheitlich dem russischen Gazprom-Konzern gehört, hat bei dem deutsch-russischen Projekt beides in der Hand.

Sechs Milliarden Euro investiert

Durch diese Regelung würde die Nord Stream 2 AG als Investor diskriminiert, beklagte nun Geschäftsführer Warnig. Das Unternehmen habe seit 2015 knapp sechs Milliarden Euro in das Pipelineprojekt investiert. Die Entscheidungen dazu seien "vor der Annahme der Änderung der Richtlinie getroffen und umgesetzt worden", heißt es in dem Brief, über den das Magazin "Politico" zunächst berichtet hatte.

Die EU-Richtlinie gilt grundsätzlich für alle Pipelines aus Drittstaaten. Für bestehende Leitungen können jedoch Ausnahmen gemacht werden. Nord Stream 2 werde zum Inkrafttreten der überarbeiteten Richtlinie zwar voraussichtlich nicht betriebsfähig, aber "im Wesentlichen fertiggestellt sein", unterstrich Warnig. Das Projekt müsse daher für eine Ausnahmeregelung in Frage kommen.

Quelle: n-tv.de, ftü/dpa/AFP/DJ

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