Wirtschaft

Markteingriff reißt Kurse runter Wien prüft Gewinnabschöpfung bei Staatsbetrieben

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Kanzler Nehammer verschreckt österreichische Aktionäre.

(Foto: picture alliance / GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com)

Der österreichische Stromversorger Verbund profitiert von steigenden Preisen und erhöht daher seine Dividende. Das betrachtet die Regierung in Wien argwöhnisch, sind die Steuerzahler über sie doch auch an dem Unternehmen beteiligt, erhalten aber kein Geld.

Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer denkt über eine gesetzliche Gewinnabschöpfung bei Unternehmen mit staatlicher Beteiligung nach. "Ich habe dem Finanzminister und der Wirtschaftsministerin den Auftrag gegeben, Vorschläge vorzulegen", sagte der konservative Politiker der ÖVP in der "Tiroler Tageszeitung". Ziel müsse es sein, dass, wenn Unternehmen mit staatlicher Beteiligung große Gewinne erwirtschaften, die Eigentümer profitieren - und das sind laut Nehammer am Ende die Steuerzahler.

Der österreichische Staat ist unter anderem mehrheitlich am größten Stromversorger des Landes, Verbund, beteiligt. Dessen Anleger reagierten verschreckt und warfen die Verbund-Papiere aus dem Depot. Die Papiere des Versorgers fielen in Wien um 12,8 Prozent auf 88,40 Euro und damit auf den niedrigsten Stand seit Ende März. Es war einer der größten Kursstürze der Unternehmensgeschichte.

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VERBUNDGESELLSCHAFT AG KAT. A 95,40

Verbund-Chef Michael Strugl kritisiert das Vorhaben der Regierung. "Die Aussagen haben zu erheblichen Verunsicherungen geführt, was sich auf die Aktie ausgewirkt hat", erklärte der Unternehmenschef auf Nachfrage. Verbund habe mit seinen Investitionen eine wichtige Aufgabe beim Ausbau Erneuerbarer Energien. "Daher sind wir gegen staatliche Eingriffe in den Markt, auch wenn das letztlich eine politische Entscheidung ist."

Zufallsgewinne? Gehören geteilt

Der Verbund hatte im vergangenen Geschäftsjahr von den stark gestiegenen Strom-Großhandelspreisen profitiert und seinen Gewinn um mehr als ein Drittel auf 873,6 Millionen Euro gesteigert. Die Aktionäre bekamen eine höhere Dividende von 1,05 (0,75) Euro je Aktie. Davon hat auch der österreichische Staat als Hauptaktionär profitiert.

Zufallsgewinne bei Unternehmen mit staatlicher Beteiligung würden dem Volk und nicht dem Unternehmen alleine gehören, sagte Nehammer. "Da braucht es ein neues Reglement". Wenn Unternehmen hohe Gewinne aus Wasserkraft schöpfen, habe dies nichts mit dem Gaspreis zu tun. "Da müssen wir überlegen, wie diese Gewinne für die Menschen verfügbar gemacht werden können", sagte Nehammer. "Alle Wirtschaftsliberalen fallen jetzt gleich in Ohnmacht, aber in Zeiten der Krise müssen wir zusammen helfen".

Grüne in Deutschland planen Ähnliches

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Einen ähnlichen Vorschlag hatten zuletzt auch die deutschen Grünen gemacht. Sie überlegen, Unternehmensgewinne, die ihre Ursache in Kriegen und Krisen haben, gesondert zu besteuern. "Wenn es offensichtlich ist, dass einige Konzerne wissentlich und vor allem übergebührlich am Horror dieses Krieges verdienen, dann sollten wir doch eine Übergewinnsteuer einführen, die genau dem aktiv entgegenwirkt", sagte Parteichefin Ricarda Lang am Montag. Diese Steuer würde dafür sorgen, "dass auch die sich finanziell daran beteiligen, dass wir alle gut und vor allem mit einem stärkeren Zusammenhalt durch diese Krise hindurchkommen".

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck unterstützt die Idee einer Übergewinnsteuer, warnte bei der Umsetzung aber vor rechtlichen Schwierigkeiten. Er finde es richtig, "dass diejenigen, die im Moment hohe Gewinne machen, zulasten der Allgemeinheit, davon einen Teil zurückgeben", sagte Habeck vor allem mit Blick auf Mineralölkonzerne. Allerdings sei das Steuerrecht "ein hartes Brett", betonte der Minister. "Und das haben wir noch nicht durchgebohrt."

Quelle: ntv.de, chr/rts

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