Wirtschaft

Auf wen hört Trump? Wirtschaftslobby plädiert für Klima-Vertrag

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Das Capitol in Washington D.C. im Rauch aus dem kohlebetriebenen Capitol-Kraftwerk.

(Foto: picture alliance / dpa)

Seine Entscheidung für oder gegen das Pariser Klimaschutzabkommen will der US-Präsident noch in dieser Woche fällen. In der US-Wirtschaft gibt es einige starke Befürworter, die Trump zum Bleiben drängen. Doch was bringt das?

Es sieht nicht gut aus für einen Verbleib der USA im Pariser Klimaschutzabkommen. Auf dem G7-Gipfel konnte kein gemeinsamer Konsens gefunden werden, die Zusammenkunft endete eher als G6-Gipfel plus USA. Wenngleich Präsident Donald Trump erst im Verlauf dieser Woche mitteilen möchte, ob die Vereinigten Staaten nun das Abkommen weiterhin unterstützen oder nicht, sah es bereits bei der Zusammenkunft ganz und gar nicht danach aus. Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn erklärte, warum sein Chef so mit dem Abkommen hadert. Trump empfinde es "schädlich für die Wirtschaftsentwicklung der USA" und sein Land müsse "Vorschriften loswerden, die Wachstum behindern", so Cohn.

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Dass Trump vom Klimaschutz nicht viel hält, war bereits während seines Wahlkampfes mehr als deutlich geworden. Die globale Erwärmung bezeichnete er als "Schwindel". Seinen Wählern versprach er, unter seiner Führung würden die Vereinigten Staaten das weltweite Klimaabkommen von Paris aufkündigen.

Und bereits seinerzeit war deutlich geworden, dass es in den USA eine große Lobby gibt, die sich für das weltweite Klimaabkommen ausspricht. Zu den Befürwortern gehören nicht nur die üblichen Verdächtigen aus Wissenschaft und Umweltschutz. Auch die Wirtschaft ist prominent vertreten. Allen voran fordert ausgerechnet die Öl- und Gasindustrie: Wir müssen im Pariser Klimaschutz-Vertrag bleiben.

Exxon spricht sich für Klimaabkommen aus

Auch der frühere Arbeitgeber von US-Außenminister Rex Tillersons macht Druck für mehr Klimaschutz: Der Erdölkonzern ExxonMobil erklärte bereits im März in einem Brief an Trumps Umweltberater David Banks: Es wäre "klug, dass die USA Teil des Pariser Abkommens bleiben". Der Vertrag sei "ein effektiver Rahmen, um den Risiken des Klimawandels zu begegnen" und stelle zugleich sicher, dass "die Energiemärkte so frei und wettbewerbsfähig wie möglich" bleiben, heißt es in dem Schreiben.

Mit dieser Ansicht ist Exxon nicht allein in der Branche: Der Chef des US-Wettbewerbers ConocoPhillips (Jet), Ryan Lance, sagte ebenfalls, die USA sollten im Klimaabkommen bleiben. Auch Shell und BP stellen sich öffentlich hinter den Paris-Vertrag.

Haben Öl- und Gasunternehmen nun plötzlich mehr Interesse am Umweltschutz? Ganz so ist es nicht. Denn hinter der Botschaft der Unternehmen steckt ein einfaches Kalkül: Diese Konzerne erwirtschaften einen bedeutenden Teil ihrer Erlöse mit Erdgas. Sie sind demnach sehr daran interessiert, dass der Kohleabbau abnimmt. Deswegen hatte Exxon-Chef Darren Woods beispielsweise eine Steuer auf den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) gefordert. Und auch das Klimaabkommen könnte die Unternehmen in die Karten spielen. Denn Strom aus Erdgas verursacht deutlich weniger Kohlendioxid als Strom aus Kohle. Um den Pariser Vertrag einzuhalten, muss ein Staat seine Treibhausgase verringern. Der Kohleabbau steht dem jedoch im Weg und muss langfristig abgeschafft werden. Daran haben Exxon und Co. natürlich ein großes Interesse.

Auch der Ausstieg hat starke Befürworter

Auch Unternehmen wie Nike, Hewlett-Packard, Kellogg's oder Mars hatten darauf gedrängt, im Klimavertrag zu bleiben. Der Grund ist auch ein wirtschaftlicher, wenngleich dieser etwas anders gelagert ist: Sie wünschen sich verlässliche Rahmenbedingungen. Paris wurde von den Unternehmen als Verpflichtung wahrgenommen, auf eine kohlenstoffarme Wirtschaft umzusteigen. Das heißt: Viele US-Unternehmen setzen mittlerweile auf klimafreundliche Technologien. Und nun wollen sie Planungssicherheit für die Zukunft. Sie hoffen also auf dauerhafte, verlässliche Rahmenbedingungen und darauf, dass die Politik nicht immer wieder umschwenkt.

Die wirtschaftliche Lobby ist also stark und dürfte bei Trump als einstigem Geschäftsmann auch Gehör finden. Allerdings gibt es auch mächtige Befürworter für einen Ausstieg aus dem Abkommen. So zum Beispiel Robert Murray, der Chef des Minenunternehmens Murray Energy. Der 77-Jährige unterstützte Trump schon frühzeitig im Wahlkampf und soll einen großen Einfluss auf den Präsidenten ausüben. Wie Trump hatte Murray die globale Erwärmung als "Schwindel" bezeichnet. Außerdem Scott Pruitt, ein enger Vertrauter der Kohle- und Ölindustrie, der unter Trump ausgerechnet zum Chef der US-amerikanischen Umweltbehörde EPA avancierte. Ihm soll Trump laut Internet-Magazin Axios auch bereits erklärt haben, dass die USA aus dem Klimasschutzabkommen aussteigen werden. Doch bestätigt ist noch nichts.

Allerdings: Im Klimaabkommen ist auch geregelt, dass ein Ausstieg aus dem Vertrag erst drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens möglich ist. Der Vertrag trat im November 2016 in Kraft. Zudem gilt noch eine Kündigungsfrist von einem Jahr. Ein Austritt der USA aus dem Abkommen ist demnach frühestens 2020 möglich. Und in diesem Jahr wird in den Vereinigten Staaten wieder neu gewählt.

Quelle: ntv.de