"Falsches Signal"Wirtschaftsverbände reagieren empört auf SPD-Erbschaftsteuerpläne
Die Pläne der SPD für eine Reform der Erbschaftsteuer stoßen bei mehreren Wirtschaftsverbänden nicht gerade auf Begeisterung. Sie fürchten trotz der Freibetrags- und Stundungsregelungen "überflüssige Belastungen".
Mehrere Wirtschaftsverbände haben mit Empörung und Unverständnis auf die SPD-Pläne zur Reform der Erbschaftsteuer reagiert. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) kritisierte, die angedachte Erhöhung sei ein "falsches Signal zur falschen Zeit": "Während in Sonntagsreden das hohe Lied des Mittelstands und der Familienunternehmen angestimmt wird, drohen im politischen Alltag überflüssige Belastungen", sagte Berthold Welling, VCI-Geschäftsführer Recht und Steuern, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Das Kapital der Familienunternehmer stecke im Betrieb. Jede zusätzliche Abgabe schmälere Investitionen und gefährde Arbeitsplätze, so Welling. "Die Familienunternehmerinnen und -unternehmer brauchen jetzt Planungssicherheit, aber keine Debatte über Steuererhöhungen."
Auch die Stiftung "Familienunternehmen und Politik" griff die Sozialdemokraten scharf an: "Das Modell der SPD wird am Ende uns alle schädigen und wir alle werden uns auf einem geringeren Wohlstandslevel wiederfinden", sagte Vorstand Rainer Kirchdörfer.
Einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios unter Verweis auf ein Konzeptpapier der Partei zufolge will die SPD die Erbschaftsteuer in Deutschland grundlegend reformieren. Demnach sollen große Vermögen künftig stärker besteuert, kleine und mittlere Erbschaften entlastet werden. Kern des Konzepts sei ein neuer Lebensfreibetrag von einer Million Euro pro Erben, der sich auf 900.000 Euro aus der Familie und 100.000 Euro von Dritten zusammensetze. Das geht allerdings einher mit der Abschaffung der Zehn-Jahres-Regel, nach der alle zehn Jahre in Höhe des bisherigen Freibetrags verschenkt oder vererbt werden konnte.
Für Unternehmen plant die SPD dem Bericht zufolge einen zusätzlichen Freibetrag von fünf Millionen Euro, um die steuerfreie Weitergabe von Familienbetrieben zu ermöglichen. Erst oberhalb dieser Grenze sollen Steuern anfallen, die zudem über einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren gestundet werden könnten.
Stiftungs-Chef Kirchdörfer sprach von "drastischen Steuererhöhungen", die mittlere und große Familienunternehmen betreffe. "Wenn das so kommt, würden mitten in der längsten Rezession Unternehmen noch weniger wettbewerbsfähig und private Investitionen müssten zurückgefahren werden", sagte er. Die Möglichkeit der Steuerstundung helfe den Betrieben nicht weiter, "da sich deren Bonität und deren Finanzierungsmöglichkeiten wegen der anfallenden Steuern rapide verschlechterten".
Kirchdörfer warf der SPD vor, mit ihrem "Steuererhöhungskonzept aus der Mottenkiste" die Strukturkrise weiter zu verschärfen und viele Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu schwächen. "Das geht zulasten von Betrieben und Arbeitnehmern."