Wirtschaft

Finanzhilfen zu beliebig Wirtschaftsweiser warnt vor Übertreibung

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Um das Gastgewerbe zu stützen, wurde zuletzt der Mehrwertsteuersatz gesenkt.

(Foto: dpa)

"Wer hat noch nicht, wer will noch mal" - so sieht der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, die branchenindividuellen Soforthilfen der Bundesregierung in der Corona-Krise. Der Experte geht davon aus, dass dieser Weg finanzpolitisch nicht lange tragbar ist.

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, hat die Bundesregierung im Kampf gegen das Coronavirus vor Übertreibungen gewarnt und einen marktwirtschaftlichen Kurs angemahnt. "Vor allem das, was aktuell diskutiert wird, ist problematisch. Man hat den Eindruck, jede Branche wolle spezifisch unterstützt werden", sagt Feld dem "Handelsblatt".

Das Gastgewerbe wolle den ermäßigten Mehrwertsteuersatz, der jetzt beschlossen sei. Die Autoindustrie fordere wieder eine Abwrackprämie, der Handel Konsumgutscheine. "Das könnte man fast beliebig fortführen - wer hat noch nicht, wer will noch mal."

Ginge man diesen Weg weiter, werde man das hinterher finanzpolitisch kaum mehr einfangen können, warnte Feld. Dies gelte auch für sozialpolitische Maßnahmen, wie die Anhebung des Kurzarbeitergeldes oder die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes. "Ich mache mir eher Sorgen, ob es uns gelingt, zur wirtschaftspolitischen Normalität zurückzukehren."

Feld kritisierte auch die geplante Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes. "Das Ziel, eine Festung Europa aufzubauen, ist in jedem Fall der falsche Weg." Die Bundesregierung will die Übernahme deutscher Firmen in strategisch wichtigen Bereichen erschweren. Sie hat in der Krise umfassende Hilfsprogramme auf den Weg gebracht, um Jobs und Firmen zu erhalten. Ein Fonds sieht notfalls eine Beteiligung des Staates an Unternehmen vor.

Quelle: ntv.de, mba/dpa