Gegen Trumps InteresseZentralbanken stellen sich hinter Fed-Chef Powell
Der Streit zwischen US-Präsident Trump und dem Chef der amerikanischen Notenbank Powell verschärft sich zuletzt: Das Justizministerium droht ihm mit einer Klage. Die internationalen Zentralbanken zeigen nun klare Haltung für ihren Kollegen.
Zentralbanken aus aller Welt haben sich mit dem ins Visier der US-Justiz geratenen Notenbankchef Jerome Powell uneingeschränkt solidarisch erklärt. "Die Unabhängigkeit der Zentralbanken ist ein Eckpfeiler der Preis-, Finanz- und Wirtschaftsstabilität im Interesse der Bürger, denen wir dienen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Europäischen Zentralbank, der Bank von England sowie weiterer Institutionen - darunter auch die Zentralbanken Südkoreas und Brasiliens.
Es sei von entscheidender Bedeutung, diese Unabhängigkeit unter uneingeschränkter Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Rechenschaftspflicht zu wahren. Powell habe integer gehandelt, sich auf sein Mandat konzentriert und sich unerschütterlich für das Gemeinwohl eingesetzt.
"Er ist für uns ein hochgeschätzter Kollege, der von allen, die mit ihm zusammengearbeitet haben, höchstes Ansehen genießt", heißt es in der Erklärung. Unterzeichner sind unter anderen EZB-Chefin Christine Lagarde, der Chef der Bank of England, Andrew Bailey, der Präsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB), Martin Schlegel, sowie der Generaldirektor der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), Pablo Hernandez de Cos. Die BIZ gilt als Zentralbank der Zentralbanken.
Einfluss auf Zinspolitik
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat den Streit mit Powell um den Zinskurs der von politischen Weisungen unabhängigen US-Zentralbank zuletzt verschärft: Das Justizministerium droht ihm mit einer Anklage. Anlass sind dessen Aussagen vor dem US-Kongress zu den auf rund 2,5 Milliarden Dollar gestiegenen Renovierungskosten am Sitz der Zentralbank in Washington.
Powell wies die Vorwürfe zurück. Er sieht darin einen Vorwand, um Einfluss auf die Zinspolitik zu nehmen. Die Entscheidung der US-Regierung stieß am Montag auf scharfe Kritik ehemaliger Fed-Chefs und zahlreicher führender Mitglieder von Trumps Republikanischer Partei.
Der französische Zentralbankchef Francois Villeroy de Galhau war Powell bereits beigesprungen. Der Chef der US-Notenbank sei ein Muster an Integrität und habe seine Unterstützung, sagte Villeroy in einer Neujahrsansprache an den französischen Bankensektor. Villeroy gehört dem EZB-Rat an, dem obersten Beschlussorgan der Europäischen Zentralbank.