Corona lässt Unternehmen leiden Zoff um Mietzahlungen nimmt zu
06.04.2020, 07:20 Uhr
Adidas zahlt nun doch die April-Mieten für seine wegen der Virus-Pandemie geschlossenen Läden.
(Foto: REUTERS)
Adidas und Deichmann waren nur die Speerspitze. Überall in Deutschland verlangen Unternehmen, für ihre Läden die Mietzahlungen aussetzen zu dürfen. Es droht juristischer Streit. Allerdings laufen Bemühungen um faire Lösungen für alle.
Im Internetauftritt von Steiff preist der Spielzeughersteller seine "Teddybären & Kuscheltiere" als "Tröster in der Not" an. Gerade braucht das Traditionsunternehmen im baden-württembergischen Giengen selbst Trost in der Not. Es bangt um seine Existenz. Die Firma stellte auf Kurzarbeit um und spart auch sonst, so gut sie kann. Dabei geht es weniger kuschlig zu. Eigentümer von Läden, in denen Steiff seine Produkte verkauft, erhielten Mitteilungen mit der Ankündigung, das Unternehmen werde die Mietzahlungen aussetzen.
Steiff gesellt sich damit zu einer Reihe namhafter deutscher Unternehmen, die unter Verweis auf das im Eiltempo Ende März verabschiedete Gesetz zur Abmilderung wirtschaftlicher Folgen der Coronavirus-Pandemie eine Stundung der Mieten - mindestens für April - verlangen. Gedacht war es von der Politik vor allem dafür, Bürger, Handwerker und Dienstleister vor Kündigungen von Wohnungen sowie Gewerberäumen zu bewahren, wenn ihnen das Geld ausgeht. Längst sind Mittelständler und Konzerne auf den Zug aufgesprungen.
"Insbesondere die großen Ketten haben sehr ähnlich lautende Standardbriefe, die zum Teil in Englisch verfasst sind, verschickt und angekündigt, dass sie die Mietzahlungen für April aussetzen, nur die Nebenkosten oder als dritte Variante 50 Prozent der Miete bezahlen", sagt der Berliner Immobiliendienstleister Uwe Timm, der im Vorstand der Berliner AG City ist, die die Interessen der Anrainer von Kurfürstendamm und Tauenzien vertritt. Dann gebe es Einzelhändler, die ihre Vermieter um Verständnis gebeten hätten. "Oft kennen sich die Ladenbetreiber und die Immobilienbesitzer seit Jahren und haben ein gutes Verhältnis. Das gilt vielfach auch für Leiter von Filialen - aber die müssen sich an Vorgaben der Konzernführungen halten."
Moralischer Druck
Der Sportbekleidungshersteller Trigema geht wie so oft einen anderen Weg: Das Unternehmen ist sowohl Vermieter als auch Mieter. Es unterhält nach eigenen Angaben 45 Läden: 23 in eigenen Immobilien, 22 in angemieteten Objekten. Sein Chef Wolfgang Grupp berichtet: "Als die Regierung bekannt gab, dass die Geschäfte bundesweit geschlossen werden, haben wir unseren Mietern geschrieben, dass wir Partner sind und sie die Miete selbstverständlich nicht sofort bezahlen müssen, wenn sie es nicht können." Trigema gewähre gerne Aufschub. Für die selbst angemieteten Flächen gelte: Selbstverständlich werde die Miete "wie immer pünktlich" überweisen, sagt Grupp.
Andere Unternehmen und Vermieter sind da weniger generös. Überall zwischen Ostsee und Schwarzwald wird gestritten oder zeichnen sich sogar schon Rechtsstreitigkeiten ab. Der Ton wird schärfer. Steiff - das auf eine Anfrage von ntv.de nicht reagierte - und andere Firmen bekunden in Schreiben Bereitschaft zu einer einvernehmlichen Lösung. Vielfach wird dabei moralischer Druck aufgebaut, indem betont wird, dass andere Vermieter angeblich sehr rücksichts- und verständnisvoll seien. Aber in der Sache geht es hart zu, zumal auch Vermieter nicht sofort nachgeben und mindestens einen Teil der Miete verlangen, um rechtliche Ansprüche nicht verfrüht aufzugeben.
Falls die Konflikte vor Gericht landen, zeichnen sich komplizierte und langwierige Verfahren ab. Die Bundesrepublik würde juristisches Neuland betreten. Ulf Börstinghaus, Professor für Recht an der Uni Bielefeld, rät gegenüber ntv.de zu Kompromissen, statt "mit dem Kopf durch die Wand" zu wollen. Um den Bürgern schnell Sicherheit zu geben, war das Gesetz im Eiltempo erarbeitet und beschlossen worden.
"Aufgrund der Hektik haben die Gesetzgeber offenbar Fehler gemacht, die ihnen jetzt auf die Füße fallen", sagt der Landshuter Anwalt Ernst Fricke, der an zahlreichen deutschen Universitäten als Jura-Professor lehrte. Börstinghaus und Fricke meinen übereinstimmend, das Gesetz unterscheide nicht zwischen der Größe und Finanzkraft der Unternehmen, jede Firma könne sich darauf gleichsam berufen.
PR-Desaster
Timm sieht das Recht auf seiner Seite. "Die Begründung, der Mietgegenstand sei für seinen ursprünglich angedachten Zweck nicht mehr geeignet, greift nicht, weil die Läden als Folge einer staatlichen Anordnung zugemacht werden mussten", sagt der Berliner. "Deshalb kann auch nicht von einem Wegfall der Geschäftsgrundlage gesprochen werden, wie es in den Schreiben zu den Mietverweigerungen mitunter der Fall ist". Der Immobilieneigentümer könne nichts für die Situation. Nicht vergessen werden dürfe zudem: Die Vermieter hätten ebenfalls eine Fülle von Verpflichtungen. Sie müssten ihre Mitarbeiter, Sicherheitsdienste, Energie und Handwerker bezahlen oder Kredite bedienen.
Auch deshalb reagierten Vermieter erbost über das Vorpreschen von Adidas und Deichmann. Aus Sorge, dass dem Beispiel viele folgen würden, schickte ein Immobilienverwalter einer nordrhein-westfälischen Großstadt einen Protestbrief an Adidas: "Wenn Sie Mietkürzungen vornehmen würden in Höhe von einem Drittel oder bis zur Hälfte der Nettokaltmiete, wäre das sicher okay gewesen", hieß es nach ntv.de-Informationen darin. Solidarität in solchen Zeiten sehe anders aus.
Unter Immobilienbesitzern und -verwaltern ist von einem PR-Desaster erster Güte und zum Schaden aller Beteiligter die Rede. Adidas, das trotz eines Gewinns von 1,9 Milliarden Euro im vergangenen Jahr die Mieten aussetzen wollte, konnte die Wogen erst mit einem öffentlichen Kniefall glätten. Deichmann kämpft noch immer mit dem Imageverslust. "Wir hatten bereits am 20. März die Gespräche mit unseren Vermietern begonnen. Da gab es die gesetzliche Regelung eines Mietmoratoriums noch nicht", sagt ein Firmensprecher. Faktisch stimmt das. Das Gesetz lag erst am 27. März vor.
Suche nach Lösungen
Klar war aber auch, dass die Regierung Mieter "schützen will". Die Tageszeitung "Welt" berichtete schon am 17. März detailliert über die Pläne. Der Sprecher betont allerdings, dass Deichmann an der Stelle gar nicht juristisch argumentiere. "Wir berufen uns weder auf das neue Gesetz noch auf andere Paragrafen. Wir suchen gemeinsam mit unseren Marktpartnern nach einvernehmlichen Lösungen."
Überall wird nach Kompromissen gesucht, um Konflikte bis vor Gericht zu vermeiden. Ketten und andere namhafte Einzelhändler sowie Gewerbevermieter erarbeiteten unter Moderation des German Council of Shopping Places einen Verhaltenskodex, der heute vorgestellt werden soll.
Zugleich ertönt auch der Ruf nach dem Staat. Der Handelsverband schlägt für Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern einen Zuschuss zu den "horrenden Mietkosten" in Innenstädten vor. Timm befürwortet einen Unterstützungsfonds. Der Staat dürfe betroffene Mieter und Vermieter bei der Lösung des Problems nicht allein lassen, meint er. "Schließlich haben die Länder im Einklang mit dem Bund die Schließung der Läden angeordnet."
Quelle: ntv.de
