Wirtschaft

Wöhrl kritisiert Regierung Zypries will Luftverkehrssteuer abschaffen

Jahrelang flog Air Berlin Millionenverluste ein. Nun ist die Fluggesellschaft pleite, und die Wirtschaftsministerin stellt fest: Durch die Luftverkehrssteuer haben deutsche Fluglinien einen entscheidenden Nachteil im internationalen Wettbewerb.

Im Zuge der Pleite von Air Berlin hat Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries zur Unterstützung des deutschen Luftfahrtstandorts eine Abschaffung der Luftverkehrssteuer gefordert. "Die Luftverkehrssteuer wird von Airlines und Gewerkschaften schon lange als wettbewerbsverzerrend kritisiert", sagte Zypries, die zugleich Luft- und Raumfahrtkoordinatorin der Bundesregierung ist, dem Handelsblatt.

Air Berlin
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Die Steuer benachteilige einseitig deutsche Luftverkehrsunternehmen, sagte Zypris demzufolge. "Ihre Abschaffung würde die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den europäischen Nachbarn und die Unternehmen insgesamt stärken. Davon würden Fluglinien, Flughäfen und Passagiere profitieren."

Durch die geopolitische Lage Deutschlands und Europas und das Auftreten der Konkurrenten aus der Golf-Region sei es schwieriger geworden, bei den Langstrecken Geld zu verdienen, sagte Zypries. Die Golf-Staaten stehen im Verdacht, die dortigen Luftfahrtunternehmen mit Staatsmitteln zu unterstützen, die Staaten bestreiten das aber. Zypries sprach sich gegen einen "Subventionswettlauf" aus. Das sei nicht die richtige Antwort und würde am Ende allen schaden, sagte sie. "Wir müssen aber die Rahmenbedingungen für deutsche Airlines so gestalten, dass sie sich erfolgreich im Wettbewerb behaupten können."

"Verlust von Arbeitsplätzen wird in Kauf genommen"
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Unterdessen erhob der Unternehmer Hans-Rudolf Wöhrl schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Die große Koalition und Marktführer Lufthansa machten gemeinsame Sache, schrieb Wöhrl in einem Offenen Brief an Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig. Solch eine "mit Steuergeldern finanzierte Lösung bedeutet nichts anderes als die (...) Schaffung eines erneuten Monopols auf allen innerdeutschen und vielen europäischen Strecken." Machnig hatte zuvor im Namen der Bundesregierung eine Komplettübernahme der Fluglinie durch Wöhrl strikt abgelehnt.

"Diese somit scheinbar von der Regierung gewünschte Monopolisierung widerspricht jedem Recht auf freien Wettbewerb und ist weder mit den Zielen der europäischen Gemeinschaft noch mit dem Kartellrecht vereinbar", schrieb der Nürnberger Unternehmer. "Der Verlust von vielen Arbeitsplätzen, insbesondere im Verwaltungsbereich, wird dabei billigend in Kauf genommen." Machnig hatte am Samstag dem RBB-Inforadio gesagt: "Das Modell Air Berlin als eine eigenständige Airline ist ja gescheitert."Machnig hatte zugleich betont, dass aller Voraussicht nach Lufthansa aus kartellrechtlichen Gründen nur Teile von Air Berlin übernehmen könne.

Wöhrl hatte nach Mitteilung vom Freitag über eine Münchner Kanzlei ein formelles Angebot für die Fluggesellschaft abgegeben. Ziel der Offerte sei es, die Air Berlin Gruppe als Ganzes zu erhalten und als unabhängige Airline fortzuführen. Die Fluggesellschaft stellte hingegen fest, dass bis Sonntagmittag keine Offerte von Wöhrl eingegangen sei.

Quelle: n-tv.de, mbo/dpa

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